MAINZ. Die Krankenhausreform des Bundes ist da, jetzt muss das Land mit gesetzlichen Regelungen nachziehen. Deshalb legte die Ampel ihren Vorschlag für eine Novelle des Landeskrankenhausgesetzes vor. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz wurde der Gesetzentwurf mit der heißen Nadel gestrickt, ohne die wirklichen Bedürfnisse der Kliniken zu berücksichtigen. Die Ampel-Fraktionen setzten ihn trotzdem durch.
„Den insolvenzbedrohten Krankenhäusern im Land hilft eine Novelle in dieser Form nicht wirklich weiter. Das haben exemplarisch die jüngsten Entwicklungen um die DRK-Krankenhäuser gezeigt. Plausible Antworten, wie die Krankenhäuser ihr Kostenproblem lösen sollen, habe ich noch nicht gesehen“, stellt Lisa-Marie Jeckel fest. Die Gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe ergänzt: „Schließungen und Konzentrationsprozesse sollen es nun richten. Die Folge: Weitere Arbeitsverdichtung. Ich fürchte, dass Arbeitsplätze im Pflegebereich nicht attraktiver werden, sondern genau das Gegenteil eintreten wird – wenn sie im Zuge weiterer Insolvenzen und Schließungen nicht sogar ganz wegfallen.“
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER enthält der Gesetzentwurf der Ampel gefährliche Klippen. So werden Punkte aufgenommen, die noch nicht abschließend geklärt sind. Stichwort: Leistungsgruppen. Die sind zwar bereits definiert, aber wir können aktuell noch nicht sagen, ob sich vielleicht doch noch etwas ändert. „Und dann sollen wir auch noch den Verzicht auf die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen in bestimmten Fällen durchwinken! Da schrillen bei uns alle Alarmglocken! Der Hinweis auf versorgungskritische Entscheidungen erscheint uns vorgeschoben. Geht es vielleicht darum, Entscheidungen für Schließungen von Standorten schneller durchsetzen zu können?“, fragt Lisa-Marie Jeckel.
Die Gruppe FREIE WÄHLER fordert ein Sofortprogramm für insolvenzgefährdete Krankenhäuser, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken – und außerdem mehr Flexibilität bei der Krankenhausplanung, um Versorgungsabbrüche zu vermeiden. „Die Kliniken brauchen Hilfe und keine gesetzliche Gebrauchsanweisung für deren Schließung! Und zwar jetzt und nicht erst 2026 oder 2027! Allein Investitionen in die verbleibende Infrastruktur werden es eben nicht richten, das Problem der rapide steigenden laufenden Kosten ist nicht gelöst“, betont die Gesundheitspolitische Sprecherin.
Die Forderung der CDU, einen „Lebende Krankenhäuser-Fonds“ aufzulegen, hält sie dennoch für unseriös. „150 Millionen Euro zusätzlich – und das pro Jahr: Das hört sich gut an, doch frage ich mich, ob Sie vor dem Hintergrund möglicher bundes- und europarechtlicher Hindernisse die Zulässigkeit eines solchen Programms ernsthaft geprüft haben. Wir sollten uns alle sofort an einen Tisch setzen. Das Thema ist zu ernst, um es auf dem Altar parteipolitischer Spielchen zu opfern“, so Lisa-Marie Jeckel abschließend.