MAINZ. In der jüngsten Sitzung des Gesundheitsausschusses im Mainzer Landtag wurden die Expertenaussagen im Anhörungsverfahren zur Novelle des rheinland-pfälzischen Bestattungsgesetzes ausgewertet. Die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER bleibt bei ihrer kritischen Haltung.
„Die Landesregierung versucht, das geplante Bestattungsgesetz als ‚mehr Freiheit‘ und ‚Dialogangebot‘ zu verkaufen. Doch hinter den wohlklingenden Worten von Staatsminister Clemens Hoch steckt ein unausgereifter Gesetzentwurf, der gravierende Risiken birgt. Wenn künftig Asche im eigenen Garten verstreut oder gar im Rhein, an der Mosel oder an der Saar beigesetzt werden darf, dann stellt sich die Frage: Wer kontrolliert das, wer trägt die Verantwortung und wie verhindern wir einen Missbrauch? Auf diese Fragen bleibt die Landesregierung bis heute eine überzeugende Antwort schuldig“, erklärt die Landtagsabgeordnete Lisa-Marie Jeckel.
Lisa-Marie Jeckel, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe FREIE WÄHLER, ergänzt: „Während der Minister betont, Friedhöfe blieben ,Orte der Trauer und des gemeinsamen Gedenkens‘, untergräbt sein Gesetzentwurf genau diese Rolle. Wer Urnen beliebig im Privatbesitz lagern oder Asche teilen darf, schwächt die Friedhöfe, gefährdet deren wirtschaftliche Grundlage und zersplittert unsere Bestattungskultur in lauter private Inseln des Gedenkens. Das ist kein Fortschritt, sondern ein kulturpolitischer Rückschritt.“
Die FREIEN WÄHLER im Mainzer Landtag erkennen an, dass mit den vorgesehenen Regelungen zu Sternenkindern oder zur Grabpflege gefallener Soldaten wichtige und überfällige Schritte gegangen werden. „Diese positiven Ansätze können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gesamtreform überhastet und schlecht vorbereitet ist. In der Anhörung haben nahezu alle Fachleute deutlich mehr Zeit zur gründlichen Beratung gefordert. Wenn die Landesregierung dies ignoriert, begeht sie einen schweren Fehler auf dem Rücken von Angehörigen und der Bestattungskultur in unserem Land“, betont Lisa-Marie Jeckel.
„Ein Gesetz, das Freiheit vorgibt, in Wahrheit aber Unsicherheit schafft, darf so nicht beschlossen werden. Die FREIEN WÄHLER fordern die Landesregierung auf, diesen Entwurf grundlegend zu überarbeiten, rechtliche Klarheit zu schaffen und den Menschen nicht nur mehr Möglichkeiten, sondern vor allem auch Verlässlichkeit und Würde im Umgang mit dem Tod zu garantieren“, erklärt die Landtagsabgeordnete abschließend.