MAINZ. Für die Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am Donnerstag, 15. Mai, hat die parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER einen Entschließungsantrag ins Plenum eingebracht. Darin fordern sie die Gründung eines Digitalministeriums zur neuen Legislaturperiode.
Für die stellvertretende Gruppenvorsitzende und digitalpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER, Lisa-Marie Jeckel, muss Rheinland-Pfalz schnell aktiv werden: „Bayern hat es vorgemacht, der Bund zieht jetzt nach. Allein die dynamische Entwicklung rund um die Künstliche Intelligenz (KI) rechtfertigt die Etablierung eines eigenen Hauses mitsamt hochqualifizierten Mitarbeitern. In Bayern gelang es Digitalminister Dr. Fabian Mehring, die bayrische Hauptstadt zum Hot Spot für die Branche avancieren zu lassen, während Münchner Start-Ups immer mehr Investoren in den Freistaat ziehen.“ Lisa-Marie Jeckel betont, dass die Zukunftsaufgabe schlechthin nicht neben den ebenfalls herausfordernden Ressorts Arbeit, Soziales und Transformation untergehen dürfe. „Rheinland-Pfalz muss ein besserer Digitalstandort werden – und dafür braucht es die Kompetenzbündelung unter einem Dach. Dieser Prozess ist langwierig und bedarf erheblicher Vorleistungen, sodass wir die Landesregierung mit unserem Entschließungsantrag auffordern, unmittelbar in die Planungen zur Gründung eines Digitalministeriums einzusteigen