MAINZ. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Lisa-Marie Jeckel (FREIE WÄHLER) zu den Eigentumsverhältnissen und dem Zustand der Bahnhofsgebäude im Rhein-Lahn-Kreis offenbart eine besorgniserregende Informationslücke. Weder liegen dem zuständigen Ministerium Daten zu den Eigentumsverhältnissen noch zum baulichen Zustand der Bahnhofsgebäude vor.
Die FREIE WÄHLER-Abgeordneten Lisa-Marie Jeckel und der mobilitätspolitische Sprecher der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER, Patrick Kunz, kritisieren diese mangelnde Transparenz und fordern ein klares Konzept zur Wiederbelebung der Bahnhöfe. Die örtlichen Verwaltungen müssten eine transparente Datengrundlage über die Eigentumsverhältnisse zur Verfügung stehen. Beide kündigten an, die weiteren Entwicklungen auf parlamentarischer Ebene weiterzuverfolgen.
„Bahnhofsgebäude sind mehr als nur Relikte der Vergangenheit – sie können wichtige Impulsgeber für die Mobilitätswende und die regionale Entwicklung sein. Dass die Landesregierung hier im Dunkeln tappt, ist nicht akzeptabel. Wir brauchen dringend eine Bestandsaufnahme und Konzepte zur Nutzung dieser Gebäude“, so Jeckel.
Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass es im Rhein-Lahn-Kreis 21 Bahnstationen gibt, von denen 17 ehemals Empfangsgebäude besaßen. Alle diese Gebäude wurden von der Deutschen Bahn verkauft, eine Immobilie befindet sich derzeit im Übergangsprozess an die Gemeinde Nievern. Der bauliche Zustand der Bahnhofsgebäude ist der Landesregierung jedoch unbekannt.
„Viele dieser Gebäude stehen leer oder verfallen, weil es an klaren Konzepten und Unterstützungsprogrammen für die neuen Eigentümer fehlt“, erklärt Patrick Kunz. Während andere Bundesländer wie Berlin-Brandenburg mit einer ‚Kompetenzstelle Bahnhof‘ oder Nordrhein-Westfalen mit einer ‚Bahnflächen-Entwicklungsgesellschaft‘ aktiv gegen den Verfall solcher Gebäude vorgehen, sieht die Landesregierung in Rheinland-Pfalz offenbar keine Notwendigkeit für vergleichbare Maßnahmen.
„Das Land ist gefordert Fördermaßnahmen für Bahnhöfe und ihre Vorplätze ins Leben zu rufen, welche als Nachfolgeprojekte „Soziale Stadt“ gelten. Schließlich ist ein Bahnhof das Einfallstor für eine Gemeinde“, erläutert Patrick Kunz.
Der Landtagsabgeordnete betont die sicherheitsrelevanten Aspekte: „Unbewirtschaftete und verlassene Bahnhofsgebäude tragen zur Verwahrlosung bei und können Kriminalität begünstigen. Gerade in den Abendstunden sind viele Bahnhöfe Angsträume – gerade und besonders für Frauen. Eine sinnvolle Nutzung der Gebäude – sei es durch Geschäfte, Cafés, Wartebereiche oder Serviceangebote – würde das Sicherheitsgefühl der Reisenden erheblich verbessern.“
Rheinland-Pfalz, fordert Kunz, sollte endlich eine landesweite Strategie zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung von Bahnhofsgebäuden entwickeln. „Es kann nicht sein, dass sich das Land einfach aus der Verantwortung stiehlt und darauf verweist, dass die DB nicht mehr Eigentümer ist. Hier braucht es kreative Lösungen und Unterstützung für Kommunen und private Eigentümer, um Bahnhofsgebäude zu erhalten und sinnvoll zu nutzen“, betont Kunz.
Die FREIEN WÄHLER fordern daher eine landesweite Bestandsaufnahme der Bahnhofsgebäude sowie ein gezieltes Förder- und Beratungsprogramm, um diese Gebäude wieder einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Bahnhöfe weiter verfallen und damit wertvolle Infrastrukturpotenziale ungenutzt bleiben“, so Jeckel und Kunz abschließend.