Innere Sicherheit

Im Zentrum der innenpolitischen Arbeit der FREIEN WÄHLER steht unsere gesamte Blaulichtfamilie. Ob Justizvollzugsbeamte, Feuerwehrleute oder Polizeibeamte: Unter Einsatz der eigenen Unversehrtheit setzt sich die Blaulichtfamilie täglich für die Freiheit und Sicherheit der Bürger in Rheinland-Pfalz ein. Dieser Einsatz muss sowohl ideell als auch finanziell wertgeschätzt werden. Ob nun Rentenpunkte für ehrenamtliche Feuerwehrleute oder eine Erhöhung der Gitter-und Polizeizulage auf Bundesniveau (sowie die Einführung deren Ruhegehaltsfähigkeit) – es braucht mehr Rückhalt für das Rückgrat unserer Gesellschaft. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass sich die technische Ausrüstung der betroffenen Berufsgruppen auf dem höchsten Niveau bewegt, was kontinuierliche Investitionen erfordert. Für die rheinland-pfälzische Polizei gilt im Besonderen: Die Einstellungszahlen der Anwärter müssen dringend erhöht werden, um die Last des ohnehin psychisch und physisch fordernden Jobs auf möglichst viele Schultern zu verteilen.  

Kommunalfinanzen

Die Novelle des Landesfinanzausgleichsgesetzes im Jahr 2022 hat die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen weiter verschlechtert. Trotz stetig wachsender Zuweisungen verschulden sich die rheinland-pfälzischen Kommunen immer weiter, weil das Aufwachsen des Kommunalen Finanzausgleichs nicht mit den steigenden Ausgaben Schritt halten kann. Die Evaluierung des Gesetzes im Jahr 2026 kommt viel zu spät. Für uns FREIE WÄHLER steht daher fest, dass das Landesfinanzausgleichsgesetz erneut grundlegend überarbeitet werden muss – mit dem Ziel, die Kommunen endlich aufgabenadäquat auszustatten. Während die Altschuldenlösung mit einem Volumen von drei Milliarden Euro ein Schritt nach vorne zu sein schien, droht sie nun aufgrund der erneut erheblichen Aufnahme von Kassenkrediten zu verwässern. Unsere chronisch unterfinanzierten Gemeinden brauchen also endlich einen verlässlichen Partner auf Landesebene, der sie nicht am langen Arm verhungern lässt. Das sind wir FREIE WÄHLER: Als parlamentarischer Arm der Kommunalen Familie.

Bildung

Wir FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz verstehen Bildung als einen Prozess des lebenslangen Lernens. Darum muss sich Lernen an den Anforderungen der Zukunft orientieren und weiterentwickeln. Wir machen uns für zuverlässige sowie nachhaltige finanzielle und personelle Ressourcen für die Bildungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz stark. Wir treten für eine dauerhafte Lehrkräfteversorgung von mindestens 110 Prozent ein, um Unterrichtsausfall konsequent zu verhindern und individuelle Förderung zu ermöglichen. Diese Personalreserve ist unerlässlich für planbare Vertretungsregelungen, Fortbildung, verantwortungsbewusste Inklusion und moderne Schulentwicklungsarbeit.

Zur erfolgreichen Integration von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen brauchen wir flächendeckend sogenannte „Intensivklassen“ mit vorbereitendem Sprachunterricht. Darum fordern wir FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz die Einführung von Intensivklassen zur gezielten Sprachförderung und Integration. Erst nach dem Erwerb grundlegender Deutschkenntnisse erfolgt die Eingliederung in den Regel- und Fachunterricht. Die Sprachförderung ist dabei weiterhin individuell zu begleiten. Darum fordern wir auch die Anpassung der Lehramtsausbildung mit einer essenziellen Fortbildungsoffensive. Um die Lehrkräfte auf die sprachliche Vielfalt in ihrem beruflichen Alltag vorzubereiten, müssen wir „Deutsch als Zweitsprache (DaZ) – Erwerb und Didaktik“ als verbindlicher Baustein in der Lehramtsausbildung und eine „DaZ-Fortbildungsoffensive“ für Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz aufnehmen. 

Die Schule der Zukunft braucht kleine Klassen, kurze Wege, ausreichend qualifiziertes Personal, den Dialog von Schule und Lernenden, den Einsatz neuer Medien und ein positives Klima für Lehrkräfte sowie von Schülerinnen und Schülern. Die Vermittlung neuer Kompetenzen muss in das bestehende Curriculum integriert werden. Diese Inhalte sollen jedoch nicht zusätzlichen Druck erzeugen oder zur Überfrachtung des Lernstoffs führen, sondern alle dazu befähigen, flexibel mit den neuen Realitäten und Anforderungen umzugehen. Schule muss unsere Kinder und Jugendlichen fit für das Leben machen.

Hierzu gehören als fester Bestandteil der multiprofessionellen Teams auch die Schulgesundheitsfachkräfte an allen Grundschulen. Neben der Förderung der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen, brauchen diese auch Unterstützung im Erwerb der Lebens- und Alltagskompetenzen – „Gesund bleiben und fit werden fürs Leben“.

Um dem angesichts der rasanten Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung entstandenen Wildwuchs an Schulen zu begegnen, fordern wir landeseinheitliche Regelungen für die Nutzung privater digitaler Endgeräte an Schulen durch eine entsprechende Ergänzung des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes.

Wir FREIE WÄHLER bekennen uns zur Inklusion als gesamtgesellschaftlichen Auftrag. Dabei braucht es an Schulen und Kitas praxisnahe Lösungen: multiprofessionelle Teams und sonderpädagogische Kompetenzen, damit alle Beteiligten – Kinder, Eltern, Lehrkräfte – gestärkt werden. In einem guten beratenden Austausch mit den Eltern, muss für jedes Kind eine gute individuelle Lösung gefunden werden. Um langfristig die Wahlmöglichkeit zur Einschulung zu ermöglichen, müssen wir durchgängig auch die Förderschulen erhalten. Sie sind kein „Auslaufmodell“.

Der Schulsport leistet neben der körperlichen Fitness einen anerkannten Beitrag zu Solidarität, Disziplin, Teilhabe und zur erfolgreichen Integration. Wettbewerbe lehren auch den Umgang mit Erfolg und die Bewältigung von Niederlagen. Darum ist die Abnahme des Sportabzeichens wieder einzuführen.

Die Chancengerechtigkeit im Bereich der frühkindlichen Bildung beginnt in unseren Kindertagesstätten. Neben einer guten personellen Ausstattung bei der pädagogischen Betreuung, Leitung und Ausbildung, brauchen unsere Kindergartenkinder neben einem verbesserten Betreuungsschlüssel auch hochwertige pädagogische Räume und Platz für Erholung, Spiel und Bewegung.

Die Welt erschließt sich durch unsere Sprache. Eine qualifizierte und additive Sprachförderung ist eine wichtige „Frühe Hilfe“ und bereits im Kindergarten entscheidend für unsere Bildungsgerechtigkeit. Darum treten wir FREIE WÄHLER für Sprachförderkräfte in allen rheinlandpfälzischen Kitas ein.

Gesundheit

Wir FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz wollen die sektorenübergreifende medizinische Grund- und Notfallversorgung für alle Bürger in Rheinland-Pfalz. Unser Ziel ist eine flächendeckenden stationäre medizinischen Versorgung. Um Kliniken mit vorübergehenden finanziellen und strukturellen Problemen zu unterstützen, fordern wir due Gründung einer Landesbeteiligungsgesellschaft, um gefährdete Krankenhausstandorte temporär zu unterstützen.

Wir wollen dazu beitragen, die finanzielle und gesellschaftliche Anerkennung aller Beschäftigten im rheinland-pfälzischen Gesundheitswesen zu verbessern. Hier zu ist es erforderlich, die Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Fach- und Hilfskräfte zu verbessern. Außerdem brauchen wir eine angemessene personelle und materielle Ausstattung von Hochschulinstituten, um die Ausbildung von Ärzten und in anderen medizinischen Berufen zu stärken.

Wir FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz fordern, die Qualität der Krankenhäuser zu verbessern und auch eine zeitgemäße Infrastruktur bereitzustellen. Erreicht werden soll dies durch verbesserte Investitionen in die technische Ausstattung, um das Wohlbefinden von Patienten und Personal zu verbessern.

Wir fordern, die ambulante Versorgung in den Zentren und vor allem im ländlichen Raum Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land zu stärken. Dazu gehört auch, Medizinischer Versorgungszentren und die Hebammenzentralen zu stärken. Natürlich muss hierbei auch die Notarztversorgung sichergestellt werden.

Pflege

Wir FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz fordern eine bessere Anerkennung und Entlastung aller Pflegefachkräfte im stationären und ambulanten Bereich. Natürlich reicht Anerkennung allein nicht aus. Auch die Förderung muss verbessert werden, was vor allem für die ambulanten Pflegedienste gilt. Ziel ist der Aufbau eines Netzes kleiner, heimatnaher Pflegeeinrichtungen. Auf- und Ausbau müssen durch das Land angemessen unterstützt und natürlich auch finanziert werden.

Um das System zu entlasten, fordern wir FREIE WÄHLER die Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahres mit angemessener Vergütung. Wir sind überzeugt, dass ein verpflichtendes soziales Jahr dazu beiträgt, den gesellschaftlichen Zusammenhalts zu verbessern. Wir fordern Landesinitiativen auf Bundesratsebene, um diese Forderung durchzusetzen.

Pandemievorsorge

Wir FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz fordern eine kritische Prüfung der bisherigen Pandemievorsorgepläne auf Landesebene. Alle bisherigen Pläne und Vorsorgemechanismen müssen auf Effizienz und Transparenz geprüft werden. Auch fordern wir mehr Transparenz bei der Bevölkerungsaufklärung um Verunsicherungen der Bevölkerung wie in der Corona-Pandemie zu vermeiden. 

Digitalisierung

Wir FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz fordern den Ausbau bürgerfreundlicher, digitalisierter Verwaltungsdienstleistungen. Dabei darf Künstliche Intelligenz nur dann eingesetzt werden, wenn die den Bürgern tatsächlich dient. Und: Für uns gilt der Grundsatz: Keine Digitalisierung ohne strengen Datenschutz.

Wir FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz fordern die Einrichtung eines eigenständigen Digitalisierungsministeriums mit klaren Zuständigkeiten und hochqualifiziertem Personal, um den digitalen Wandel effektiver zu gestalten.

Landwirtschaft und Weinbau

EU-weit geht der Trend zu landwirtschaftlichen Großbetrieben, die oft unter dem Einfluss international agierender Konzerne stehen. Wir FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz kämpfen für die Erhaltung der heimischen Familienunternehmen und gegen die Schwächung des immer noch hohen Selbstversorgunggrads im Land.

Aus unserer Sicht ist eine gesunde Land- und Forstwirtschaft mit kurzen Versorgungswegen eine Grundvoraussetzung eines lebensfähigen, lebens- und liebenswerten ländlichen Raums. Land- und Forstwirtschaft mit all ihren Bereichen stellen, ebenso wie Fischerei, Imkerei und Weinbau, die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln sicher. Sie erfüllen außerdem wesentliche wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aufgaben. Sie sind auch die tragenden Säulen von regenerativen Energien.

Wir sind überzeugt: Rheinland-Pfalz muss, wenn möglich, unabhängig von Lebensmittelimporten sein. Es kann nicht sein, dass aus rein ökonomischen Gründen und mit vermeintlich ökologischen Argumenten immer mehr Kapazitäten ins Ausland verlagert werden. Wir brauchen wir eine moderne, gut aufgestellte und leistungsfähige Landwirtschaft im eigenen Land. Eine Überregulierung, die ganze Wirtschaftszweige bedroht, lehnen wir ab. Deshalb kämpfen wir auch für den Erhalt des Steillagenweinaus an Rhein und Mosel. Unsinnige Düngemittelvorgaben mit teuren Folgen für die Winzer lehnen wir ab.

Forstwirtschaft

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz kann es nicht sein, dass unsere heimischen Wälder aus wirtschaftlichen Gründen lediglich als Rohstoffquelle betrachtet werden – zu Lasten des immer noch reichen Wildbestandes in Rheinland-Pfalz. Darauf weisen wir in unserer parlamentarischen Arbeit immer wieder hin.

Erhaltung und Pflege des Waldes im Einklang mit der Natur und damit des Lebens erfordert den Einsatz von fachkundigem Forstpersonal, das die Sicherstellung aller Waldfunktionen im Auge behält. Wir FREIE WÄHLER wenden uns gegen jegliche Form des Stellenabbaus und gegen Einsparungen bei der Waldbetreuung. Auch treten wird gegen eine Umorganisation von Kompetenzen und Kapazitäten von unten nach oben zu Lasten der lokalen Akteure und zur Schwächung des Ehrenamts ein

Wir FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz steht stehen für Planungssicherheit und somit für eine gesicherte Zukunft der nachhaltigen, bäuerlichen Landwirtschaft insbesondere auch der kleineren und mittleren Betriebe. Dieses Ziel muss über eine deutlich stärkere Regionalisierung des Agrarmarktes erreicht werden.

Tierschutz

Artgerechte Nutztierhaltung und Weidebewirtschaftung.

Fokussierung der Nutztierzucht auf Lebensleistung statt auf Höchstleistung.

Etablierung einer Staatsanwaltschaft für Tierschutz.

Benennung eines Landestierschutzbeauftragten.

Reduktion von Tierleid durch alternative Methoden in der Forschung.

Verbesserung der Unterstützung für Tierheime und Tierschutzvereine.

Katzenschutzverordnung mit dem Ziel, eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen einzuführen, um das Leid von Straßenkatzen zu lindern und Tierschutzvereine zu entlasten.