Versorgung

Ampel gefährdet Versorgungssicherheit im ländlichen Raum

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Europarechtliche Mautpflicht erst ab März 2027 – in Rheinland-Pfalz für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen aber schon ab Juli 2024 MAINZ. Obwohl die europarechtliche Verpflichtung zur Umsetzung der Mautpflicht erst im März 2027 greift, müssen in Deutschland bereits ab Juli Lastwagen ab 3,5 Tonnen eine entsprechende Gebühr entrichten. Diese Vorschrift greift auch für sogenannte rollende Supermärkte. […]

Ampel gefährdet Versorgungssicherheit im ländlichen Raum Weiterlesen

63. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 (LBVAnpG 2024/2025)”

63. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Landesregierung / Änderungsantrag der CDU-Fraktion Zunächst darf ich an dieser Stelle allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Angestellten und Beamten des Landes bedanken für die Arbeit, die sie leisten. Dank auch an die Tarifparteien, die ein den Lebenshaltungskosten angemessenen Tarifabschluss gefunden haben. Die Erhöhung der Grundgehälter zum 1. November 2024 um 200 Euro und

63. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 (LBVAnpG 2024/2025)” Weiterlesen

Nach oben scrollen