„Der Ball liegt im Spielfeld der Landesregierung“
Zusätzliche Sonntagsöffnungszeiten auf dem Prüfstand / FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion erwartet endlich Antworten / Wefelscheid: Hinhaltetaktik muss enden MAINZ. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab jüngst in der mündlichen Verhandlung hinsichtlich zusätzlicher Sonntagsöffnungszeiten des Zweibrücken Fashion Outlet (ZFO) in der Nähe des Flughafens Zweibrücken Hinweise zur möglichen Rechtswidrigkeit der Verordnung, diese zu ermöglichen. Der BGH wird sich am 27. […]
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