Verfassungsänderung

Altschuldenlösung ist ein Ausdruck der Generationengerechtigkeit“

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit wertet die Verfassungsänderung als Erfolg der FREIEN WÄHLER zur Generationengerechtigkeit MAINZ. Mit dem Erscheinen der FREIEN WÄHLER auf der landespolitischen Bühne ist der Druck zur Regelung der Altschulden zum Handlungserfordernis für die Finanzministerin Doris Ahnen geworden. Die Verfassungsänderung (Art. 117) hierzu wurde am heutigen Freitag vom Landtag Rheinland-Pfalz angenommen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Joachim …

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Altschuldenübernahme ist nur der erste Schritt

Stephan Wefelscheid zum Gesetzesentwurf der Verfassungsänderung zur Altschuldenübernahme der Kommunen durch das Land MAINZ. Nach der heutigen zweiten Beratung des Landesgesetzes zur Änderung der Landesverfassung rückt die Altschuldenlösung endlich in greifbare Nähe. Vor der finalen Abstimmung am morgigen Freitag, 31. März, macht Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion, die mit der Änderung der Landesverfassung …

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Redlich – rechtmäßig – gerecht

Joachim Streit zur Verfassungsänderung hinsichtlich der Übernahme von Liquiditätskrediten der Kommunen durch das Land MAINZ. In seiner Plenarsitzung am Donnerstag, 31. März, wird der Landtag Rheinland-Pfalz über die Änderung des Artikels 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz zur Übernahme von Liquiditätskrediten der Kommunen abschließend beraten. Ein vorliegendes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes bestätigt die Möglichkeit der Verfassungsänderung. …

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Deutliche Worte und klare Ziele: Joachim Streit zum gemeinsamen Gesetzesentwurf (mit Video)

MAINZ. Es ist eine grundsätzliche Forderung der FREIEN WÄHLER, die Liquiditätskredite der Gemeinden, Städte und Kreise zu tilgen. Diese Altschulden resultieren aus der mangelnden Finanzausstattung der kommunalen Familie durch Land und Bund. Die Tilgung von 3 Milliarden Euro Kassenkrediten der Gemeinden, Städte und Kreise durch das Land Rheinland-Pfalz in Erwartung, dass der Bund die andere …

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