Untersuchungsausschuss

Untersuchungausschuss jetzt auch offiziell beendet

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Aussprache des Abschlussberichts in der 72. Plenarsitzung Mit der kontroversen Aussprache des Abschlussberichts im Landtag Rheinland-Pfalz endete der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ nun auch offiziell. Unser Obmann Stephan Wefelscheid stützte seine Rede auf sein Sondervotum des Abschlussberichts und unterstrich erneut mit deutlichen Aussagen die fehlende Verantwortung und das politische Versagen. Die Rede findet ihr in unserem Block […]

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Landtag startet mit drei Plenartagen aus der Sommerpause

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Lisa-Marie Jeckel, Stephan Wefelscheid

Drei Tage kommt der Landtag Rheinland-Pfalz in dieser Woche zu seinen ersten Plenarsitzungen nach der Sommerpause zusammen. Den Auftakt macht am morgigen Mittwoch, 18. September (14 Uhr), Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit einer Regierungserklärung. Für unsere Fraktion spricht der Vorsitzende Helge Schwab. Für Donnerstag, 19. September (9.30 Uhr), haben FREIE WÄHLER einen Entschließungsantrag zur Einführung einer

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Wefelscheid: Staatssekretär Erwin Manz und ADD-Präsident Thomas Linnertz sind immer noch im Amt und haben keine Verantwortung übernommen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER-Obmann zieht Fazit Abschlussbericht Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ MAINZ/AHRTAL. Drei Jahre ist die Flutkatastrophe im Ahrtal her, die 135 Menschen das Leben kostete und das Ahrtal komplett verwüstete. Fast drei Jahre hat sich auch der rheinland-pfälzische Landtag in einem nie dagewesenen Untersuchungsausschuss mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, deren Folgen und der rechtlichen und politischen Verantwortung der

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Empfehlungen für den rheinland-pfälzischen Katastrophenschutz

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Nach Ende der Beweisaufnahme und Abschlussitzung im Untersuchungsausschuss: Wefelscheid erkennt Defizite im Katastrophenschutz Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtag Rheinland-Pfalz ist nach 46 Sitzungen und der gestrigen Bertaungssitzung des Abschlussberichts beendet. Die Beweisaufnahme zur rechtlichen und politischen Verantwortung der Landesregierung, ihrer nachgeordneten Behörden sowie aller sonstigen öffentlichen Stellen hierfür, haben für den Obmann der FREIEN WÄHLER,

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Wefelscheid erneuert Forderung nach Rücktritt von Staatssekretär Erwin Manz und ADD-Präsident Thomas Linnertz

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Nach letzter Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ zieht FREIE WÄHLER-Obmann erstes Fazit MAINZ. Am heutigen Donnerstag (11. Juli 2024) kamen die Obleute des Untersuchungsausschusses 18/1 „Flutkatastrophe“ letztmalig in ihrer 47. Sitzung zusammen, um über den zu veröffentlichenden Abschlussbericht und die abweichenden Bewertungen zu entscheiden.  Nach der nun erfolgten Beschlussfassung zum Abschlussbericht, wird dieser im Sommer veröffentlicht

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“Mit Schwärzung personenbezogener Daten wäre die Veröffentlichung durchaus möglich”

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Flutkatastrophe: Staatsanwaltschaft Koblenz lehnt Veröffentlichung ihres Abschlussberichts ab Zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Koblenz auf die Prüfbitte, ob der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft – ggf. unter Unkenntlichmachung bestimmter Passagen – veröffentlicht werden könne, nimmt Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, Stellung: „Die von der Staatsanwaltschaft Koblenz vorgetragenen Hinderungsgründe, den

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Zukunftsfähiger Katastrophenschutz endet nicht an Ländergrenzen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

Die Landtagsfraktionen der FREIEN WÄHLER aus Rheinland-Pfalz und Bayern tauschen sich vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 aus MAINZ. Im Rahmen des zweitätigen interfraktionellen Austauschs, zu dem die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz eine Delegation der in Regierungsverantwortung stehenden Kollegen aus Bayern – mit dem Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Felix

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Stephan Wefelscheid: Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft veröffentlichen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Justizminister sagt FREIE WÄHLER-Obmann im Untersuchungsausschuss zu, Prüfbitte an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln MAINZ. Der Rechtsauschuss im Landtag Rheinland-Pfalz befasste sich in einer Sondersitzung mit dem Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021 an der Ahr und der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den damaligen Landrat Jürgen Pföhler. Stephan Wefelscheid, rechtspolitischer

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“Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft haben mich nicht wirklich überzeugt”

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Nach der Erklärung der Staatsanwaltschaft Koblenz, die Ermittlungen zur Flutkatastrophe Ahrtal 2021 abgeschlossen zu haben und keine Anklage gegen den damaligen Landrat Jürgen Pföhler zu erheben, erklärt Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“: „Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft haben mich – mit der gebotenen Zurückhaltung formuliert – nicht wirklich überzeugt. Die Annahme der

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FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ Roselieb: „Kein Systemproblem, sondern ein Systemsprenger“ FREIE WÄHLER-Obmann Stephan Wefelscheid nimmt zur Vernehmung des Krisenforschers Frank Roselieb wie folgt Stellung: „Nachdem sich Frank Roselieb bereits in der Öffentlichkeit deutlich zu dem von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachten von Prof. Dr. Dominik Gißler geäußert hatte, waren die heutigen Ausführungen überaus erhellend. Im Grunde ist dieses

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