Untersuchungsausschuss

Innenminister Ebling muss ADD-Präsident Linnertz entlassen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Zu der Anhörung des Sachverständigen Dr. Dominic Gißler in der 40. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ nimmt der Obmann der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, Stellung: „Die Ausführungen des Sachverständigen bestätigen meine Annahme, dass die ADD, allen voran ihr Präsident Thomas Linnertz, nicht derart auf die Großschadenslage vorbereitet war wie sie es eigentlich hätte sein müssen. Die …

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„Die Lage in der Flutnacht wurde seitens der Polizei gesichert, ohne sie zu sichten“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Untersuchungsausschuss “Flutkatastrophe”: FREIE-WÄHLER-Obmann Wefelscheid zur Vernehmung der Zeugen des Lagezentrums und der Polizeihubschrauberstaffel : „Für mich hat auch diese Vernehmung wieder mehr Fragen als Antworten aufgeworfen, die aber vermutlich auch weiterhin ungeklärt bleiben werden. Der Leiter des Lagezentrums im Innenministerium, H.A., führte auf meine Frage hin aus, dass es nicht üblich wäre, Liveaufnahmen aus Helikoptern …

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Untersuchungsausschuss “Flutkatastrophe”: Stephan Wefelscheid zum Revisionsbericht (Video)

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Ein Team von SAT.1 hat unseren Parlamentarischen Vorsitzenden und Obmann im Untersuchungsausschuss “Flutkatastrophe” Stephan Wefelscheid, MdL, zu seiner Meinung zum gestern veröffentlichten Revisionsbericht zur Aufklärung verspätet an den U-Ausschuss gelieferter Polizeiakten befragt. Der Beitrag war in der Sendung 17:30 SAT.1 LIVE zu sehen. Wir waren ebenfalls mit der Kamera dabei und zeigen hier seine Aussagen …

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FREIE WÄHLER: Notfallmedizinische Erkenntnisse aus Flutkatastrophe unmittelbar umsetzen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid hält Analyse- und Bewertungsdauer der notfallmedizinischen Erkenntnisse aus der Flutkatastrophe für inakzeptabel lang MAINZ. Das Ahrhochwasser im vergangenen Jahr hat den Katastrophenschutz, aber auch die zivilen Rettungsdienste in Rheinland-Pfalz über ihre Belastungsgrenze hinaus beansprucht. In der 31. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ berichtete der Zeuge Dr. Dennis R., Oberfeldarzt (Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz), davon, dass aus …

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Untersuchungsausschuss: Stellungnahme von Stephan Wefelscheid zur Pressemitteilung des Innenministeriums zur erneuten verspäteten Aktenlieferung

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

„Die wiederholte verfristete Vorlage brisanter E-Mails ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, handelt es sich bei der Vorlage von Akten um keine Holschuld des Untersuchungsausschusses, sondern um eine verfassungsmäßig gebotene Bringschuld der Landesregierung. Denn nach Artikel 91 Absatz 3 Satz 3 der Verfassung von Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Untersuchungsausschussgesetz …

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Unterstützung der Betroffenen durch die Behörden nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen 1+, in Rheinland-Pfalz weitestgehend „Fehlanzeige“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Gegenstand der Beweisaufnahme in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Flutkatastrophe war – nach einem Beweisantrag des FREIE-WÄHLER-Obmanns Stephan Wefelscheid – unter anderem die Vernehmung der Campingplatzbetreiber im Ahrtal. Die Betroffenen berichteten, dass zeitweise 250 freiwillige Helfer vor Ort umfangreiche Hilfe leisteten, jedoch staatliche Hilfe und Unterstützung weitestgehend unterblieb. So berichtete Herr F., der sowohl …

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Innenministerium war frühzeitig mit Lagebericht versorgt

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Aussagen der Hubschrauber-Crew erschüttern bisheriges Narrativ der „unklaren Lage“ MAINZ/WINNINGEN. Die 30. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ drehte sich um die Aussagen der Mitglieder der rheinland-pfälzischen Hubschrauberstaffel aus Koblenz-Winningen. Die Ausführungen im Zeugenstand erschüttern nach Ansicht des Obmanns der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, das bisherige Narrativ der „unklaren Lage“ in der Flutnacht. Als der Helikopter „Sperber …

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Antrag auf Einsicht in Vollständigkeitserklärungen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, zu den Beweggründen dieser Maßnahme: „Wie die Landesregierung zwischenzeitig selbst eingeräumt hat, hätten der aktuell diskutierte Einsatzbericht der Polizeihubschrauberstaffel und die heute in der Presse thematisierte Lageinformation des Lagezentrums dem Untersuchungsausschuss bereits zum 30. Dezember 2021 vorgelegt werden müssen. Diese Nachlieferung erfolgte aber erst zum 19. …

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Obmann Stephan Wefelscheid zu den Erkenntnissen aus der 29. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. In seiner 29. Sitzung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz setzte der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ seine Beweisaufnahme zu den tragischen Vorfällen des 14./15. Juli 2021 fort. Zwei Sachverständige und sieben Zeugen wurden angehört und vernommen. Dabei ging es insbesondere um das mit Spannung erwartete hydrologische Gutachten des Sachverständigen Dr. Thomas Roggenkamp sowie die Vernehmung …

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Stephan Wefelscheid zu Polizeivideos “Flutkatastrophe”: Wer wusste wann was?

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Bereits vorige Woche hatte Stephan Wefelscheid den Rücktritt des ADD-Präsidenten Thomas Linnertz gefordert. „Der ADD-Präsident vermochte im Zeugenstand des Untersuchungsausschusses am Freitag nicht darzulegen, welche konkreten Nachforschungen und Untersuchungen er aufgrund der ihm in der Behörde vorliegenden Anhaltspunkte im Hinblick auf die Frage der Einsatzleitungs-Übernahme während der Flutkatastrophe unternommen hat.“ Nach der Zeugenvernehmung im …

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