Umweltministerium

FREIE WÄHLER wirken: Ministerium gibt Druck nach – Tierschutz siegt!

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Lisa-Marie Jeckel kritisiert das Umweltministerium für das zähe Ringen um die Änderung eines Erlasses für geltendes Recht und mehr Tierwohl MAINZ. „Mich verwundert es sehr, wie das grün geführte Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität unter Katrin Eder sich so zäh bewegt, wenn es um Tierwohl und die Anwendung von geltendem Recht geht“, stellt […]

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„Das Umweltministerium stellt sich aktiv gegen eine Verbesserung des Tierwohls“

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Lisa-Marie Jeckel kritisiert Vorgehen des Umweltministeriums im Umgang mit Gerichtsurteil zum Kugelschuss auf der Weide MAINZ. „Es kann doch nicht sein, dass ein Ministerium einen Landkreis dazu auffordert, gegen ein Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts in Berufung zu gehen, das zur Verbesserung des Tierwohls beigetragen hätte“, empört sich Lisa-Marie Jeckel, für den Tierschutz zuständige Abgeordnete der

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Facebook-Werbung des Umweltministeriums: Joachim Streit fühlt sich durch Rechnungshof-Antwort bestätigt

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Der Rechnungshof bestätigt die Rechtswidrigkeit der Facebook-Werbung durch das von den Grünen geführte Umweltministerium. Hierzu hatte die Rechtsanwaltskanzlei Redeker/Sellner/Dahs im Auftrag des Ministeriums eine gutachterliche Stellungnahme erstellt. Wie Rechnungshof-Präsident Jörg Berres in einem Schreiben an Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, mitteilt, mache man sich die gutachterliche Prüfung zu eigen.  Joachim Streit sieht sich

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Facebook: Stellungnahme wirft mehr Fragen auf, als Antworten zu geben

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

CDU- und FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen wenden sich an Landesrechnungshof MAINZ. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Digitales, digitale Infrastruktur und Medien (ADIM) wurde die gutachterliche Stellungnahme zur Facebook-Werbepraxis des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums (Klimaschutzministerium RLP) vorgestellt. Nach anschließenden, gemeinsamen Beratungen stellen CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und die FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz fest, dass mit der Besprechung der

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Facebook-Werbung des Umweltministeriums am Donnerstag nicht nur im Plenum Thema

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Dreharbeiten des SWR-Fernsehens für die Sendung “Zur Sache Rheinland-Pfalz” bei unserem Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Wefelscheid, MdL, zur umstrittenen Facebook-Werbung des Umweltministeriums Rheinland-Pfalz vor dem Bundestagswahlkampf. Sendetermin: Donnerstag, 20. Januar, 20.15 Uhr.Die FREIE WÄHLER-Fraktion hat das Thema zur Besprechung ins Plenum des Landtag Rheinland-Pfalz am Donnerstag eingebracht. Der mit Spannung erwartete letzte Tagesordnungspunkt soll von 17.45

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Plenumswoche im Landtag – Heiße Themen der FREIE WÄHLER-Fraktion

FREIE WÄHLER Fraktion

Erstmals in diesem Jahr kommt der Landtag am heutigen Mittwoch, 19. Januar, und morgen Donnerstag, 20. Januar, zusammen. In der 14. und 15. Plenarsitzung der Legislaturperiode. Unter anderem steht am ersten Tag auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion die Aktuelle Debatte „Datenschutz in Pandemiezeiten – Rechtswidrige Nutzung von Daten der Kontaktnachverfolgung“ auf dem Plan. Am zweiten

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Wen interessiert denn Frau Spiegel auf dem Fahrrad?

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER-Fraktion hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Werbepraxis des Umweltministeriums MAINZ. In einer Großen Anfrage forderte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz die Landesregierung zur Beantwortung der Werbepraxis des Umweltministeriums auf. Zunächst hatte das ZDF durch Recherche von Jan Böhmermann aufgedeckt, was der SWR anschließend noch tiefergehend hinterfragte: Das rheinland-pfälzische Umweltministerium habe in rund

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