69. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Landesgesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes”
Gesetzentwurf der Landesregierung Wir haben uns ja bereits am 16. Juni ausführlich mit dem Entwurf des Landesgesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (Drucksache 18/9707) auseinandergesetzt. An unserer Haltung hat sich seitdem nichts geändert: Angesichts der aktuellen europäischen und nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen ist ein neues Gesetz für Rheinland-Pfalz längst überfällig. Stammt doch das bislang gültige Landestierseuchengesetz bereits […]