Straßenausbaubeiträge

66. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz)

66. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion / Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Zum dritten Mal in Folge sprechen wir heute in diesem Haus über das Für und Wider der Straßenausbaubeiträge. Mit anderen Worten: Die Argumente sind ausgetauscht und die Fronten geklärt. Im Landtagswahlprogram 2021 unserer Partei haben wir – ebenso wie die FDP – die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. […]

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„Landesregierung betreibt eigentümerfeindliche Politik“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER bringen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneut ins Plenum / Entschließungsantrag fordert mindestens aber eine steuerrechtliche Vollabschreibung der Kosten MAINZ. „Mit dem Festhalten an den Straßenausbaubeiträgen und dem Prinzip ,Augen zu und durch‘ bei der Grundsteuer betreibt diese Landesregierung eine eigentümerfeindliche Politik“, begründet Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die schon im

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64. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz)

64. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion + Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Was im März galt, gilt für meine Fraktion natürlich auch heute noch: Die FREIEN WÄHLER fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wir haben im vergangenen Plenum einen eigenen Antrag zu diesem Sachverhalt gestellt und die Argumente ausgetauscht. Wenngleich ich das Festhalten der Landesregierung an den Straßenausbaubeiträgen nicht nachvollziehen

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FREIE WÄHLER fordern weiterhin Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – mindestens aber eine steuerrechtliche Vollabschreibung der Kosten

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Entschließungsantrag wurde in Innenausschuss überwiesen / Landesregierung bleibt weiterhin als Geisterfahrer unterwegs MAINZ. Schon im März-Plenum des Landtags Rheinland-Pfalz forderte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Was im März galt, gilt für meine Fraktion natürlich auch heute noch“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit in seiner Rede zum Entschließungsantrag, den FREIE WÄHLER in der heutigen

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Landesregierung hält an Relikt vergangener Tage fest

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Regierungstragende Ampelfraktionen stimmen gegen FREIE WÄHLER-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge MAINZ. Die FREIEN WÄHLER haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz schon in ihrem Landtagswahlprogramm postuliert und forderten deren endgültige Abschaffung auch in der (heutigen) 62. Plenarsitzung des Landtags. Schützenhilfe gab es vom Steuerzahlerbund, der seinem Ärger in den vergangenen Wochen Luft machte. Mittlerweile ist

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62. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Straßenausbaubeiträge auch in Rheinland-Pfalz abschaffen“

62. Plenarsitzung, Joachim Streit

Entschließungsantrag der AfD-Fraktion / Alternativantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Mit der Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschaffen, hat Rheinland-Pfalz nun die rote Laterne. Die FREIEN WÄHLER haben die Abschaffung in ihrem Landtagswahlprogramm postuliert und erhalten Schützenhilfe auch vom Steuerzahlerbund, der seinem Ärger in den vergangenen Wochen Luft gemacht hat. Deren Geschäftsführer, René Quante, sprach

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FREIE WÄHLER fordern endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert in der 62. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am (morgigen) Mittwoch die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vom 1. Januar 2025 an. Die den Kommunen dadurch entstehenden Mindereinnahmen sollen seitens der Landesregierung kompensiert werden. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit: „Mittlerweile ist Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, das

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Landesregierung endgültig „Geisterfahrer“: Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit fordert ein Kompensationsmodell für die Kommunen MAINZ. Nachdem Nordrhein-Westfalen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, in dem Kommunen diese Beiträge verpflichtend erheben müssen. In allen anderen Bundesländern gehören sie der Vergangenheit an – oder es ist den Kommunen zumindest freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Joachim Streit, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der

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