Stephan Wefelscheid

58. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Ermächtigung für Festsetzung der Anwohnerparkgebühren den Räten übertragen”

58. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat im März 2023 die Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen für die Festsetzung der Parkgebühren beschlossen. Nach dieser Verordnung können Kommunen selbstbestimmt die Höhe der Anwohnerparkgebühren festlegen. Das gilt gemäß Straßenverkehrsgesetz (StVG) für städtische Quartiere, in denen ein erheblicher Parkraummangel besteht, dabei können […]

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57. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu “Leistungsfähigkeit der Wasserstraßen und Binnenhäfen in Rheinland-Pfalz optimieren und zukunftsfähig entwickeln”

57. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Antrag der CDU-Fraktion Der Rhein ist die Lebensader unseres Landes. Entlang des Rheins liegen die großen Städte und Industriezentren, über ihn läuft die Versorgung mit Rohstoffen, er ist von unschätzbarem kulturellen, touristischen und ökologischen Wert. Doch die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass uns der Rhein als eine der bedeutsamsten Wasserstraßen Deutschlands nicht mehr zuverlässig zur

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57. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Demokratisch, wehrhaft und vielfältig – Rheinland-Pfalz setzt klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne”

57. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Der Faschismus versucht wieder mit Macht, in die Parlamente, in die Gesellschaft, in die Köpfe der Menschen einzudringen. Mit hasserfüllten Parolen, Falschinformationen, verzerrten Weltbildern, Verschwörungstheorien, Diffamierung und Entwürdigung des politischen Gegners instrumentalisieren die Demokratiefeinde die Sorgen und Nöte unserer Bevölkerung. Nur um letztlich eine Agenda zu

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Biotechnologie soll in Mainz expandieren

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wirtschaftsministerin antwortet auf FREIE WÄHLER-Anfrage zur Zukunft von Wissenschaft und Wirtschaft MAINZ. Der Erfolg des Mainzer Unternehmens „BionTech“ beflügelt die Phantasie von Landes- und Kommunalpolitik in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Die Expansion von Unternehmen soll in Mainz unterstützt werden. Wie dies konkret aussehen wird, hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, erfragt. Grundsätzlich würde die

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Die Koordinierungsstelle der ADD hat nicht funktioniert, einen Führungsstab in der Flutnacht gab es nicht!

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid: Wenn ADD-Präsident Thomas Linnertz das Fehlen des Führungsstabes morgen nicht substantiiert erklären kann, wird er die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten müssen MAINZ. Nach der (heutigen) Vernehmung der Mitarbeiter in der Koordinierungsstelle der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ wird immer deutlicher: Weder die Koordinierungsstelle hat ordnungsgemäß funktioniert noch gab es in der

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Feste feiern und keine Festungen errichten: FREIE WÄHLER wollen kleine Feste bewahren

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Anhörung im Innenausschuss zu FREIE WÄHLER-Vorstoß zeigt Probleme auf MAINZ. Der neue § 26 Absatz 5 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) bereitet vielen Veranstaltern, darunter auch viele Vereine und Ehrenamtliche, Sorgen. Nach diesem gilt auch bei öffentlichen Veranstaltungen, die keine Großveranstaltungen (ab 15.000 Personen zeitgleich) sind, dass die örtliche Ordnungsbehörde die Vorlage eines Sicherheitskonzepts und die

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Fragen zur Zustellung des Zensus 2022

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER wollen Antworten zu massenhaft ausgesandten Bescheiden MAINZ/BAD EMS. Nach 2011 wird Deutschland erneut statistisch vermessen, hierzu werden Bundesbürger per „Zensus2022“ um Auskunft gebeten. Die Auskünfte werden in der Regel durch Kommunen und Erhebungsbeauftragte eingeholt, indes sind Immobilieneigentümer durch das Statistische Landesamt in Bad Ems angeschrieben worden. Und hier scheint nach Ansicht der FREIE

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Landeshaushalt 2022: Änderungsvorschläge FREIE WÄHLER

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Herbert Drumm, Joachim Streit, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Der Haushalt 2022, der in der nächsten Woche im Plenum beraten wird, ist der erste Landeshaushalt, den die FREIEN WÄHLER parlamentarisch begleiten. Auf Grundlage des Wahlprogramms der FREIEN WÄHLER werden 77 Änderungsanträge eingebracht. Im Bereich des Innern gilt es, den Landessportbund und seine angeschlossenen Organisationen bestmöglich zu stärken. Vereine sind für den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt

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„Für mich ist heute deutlich geworden: Die meteorologischen Ereignisse waren klar vorhergesagt und vielfältig kommuniziert“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, zieht ein klares Fazit MAINZ. Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“ hat in seiner sechsten Sitzung am Freitag, 28. Januar, im Plenarsaal des Landtags in Mainz Sachverständige angehört und Zeugen vernommen. Im Fokus stand dabei das Thema „Hochwasservorhersagen“. Für Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss stand

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Zwei-Länder-Gipfel: FREIE WÄHLER berieten über Hochwasserschutz und Corona

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid und Mehring fordern „Freedom Day“ MAINZ/MÜNCHEN/TRIER. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, die seit 2018 gemeinsam mit der CSU im Freistaat regiert, will eng mit ihren frisch in den Mainzer Landtag gewählten Kollegen aus Rheinland-Pfalz zusammenarbeiten. Das haben die Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring (Bayern) und Stephan Wefelscheid (Rheinland-Pfalz) im Rahmen eines

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