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53. Plenarsitzung – Patrick Kunz zum “Landesgesetz zur Änderung des Landessolargesetzes” – mit Video

53. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität haben wir binnen eines Jahres nun zwei Anhörverfahren zu ähnlich gelagerten Themenkomplexen begleiten dürfen. Und obwohl wir beim zweiten Anlauf teilweise erneut auf alte Bekannte trafen – gegrüßt seien Herr Ringhoffer, Herr Prof. Te Heesen und Herr Schöller […]

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Patrick Kunz zur Änderung des Landessolargesetzes

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Gesetzentwurf der Ampel-Koalition Zunächst kann ich für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion festhalten: Unsere Bürger und Kommunen brauchen keine Pflichten, sie brauchen Anreize. Ich darf an unseren Antrag erinnern, Kommunen jenseits der Haushaltslage zu ermöglichen, in Photovoltaik-Anlagen zu investieren. Dieses unterscheidet uns fundamental von Ihrer Zwangsbeglückung. Der Gesetzentwurf der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition sieht vor, bei privaten Neubauten und

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