58. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Bescheide zur neuen Grundsteuer wegen verfassungsrechtlichen Zweifeln am Bundesmodell vorläufig stellen“
Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Ich kann mich noch gut an den November 2021 erinnern, als wir an dieser Stelle über einen Gesetzesentwurf der CDU beraten haben. Man wollte von der Öffnungsklausel Gebrauch machen und von dem eingeschlagenen Weg der Landesregierung, das Scholz-Modell in Rheinland-Pfalz zu implementieren, abkehren. Der Zeitpunkt war natürlich völlig falsch gewählt, da sich […]