Rechnungshof

„Die Ampeln in Berlin und Mainz sind zu seriöser Haushaltspolitik nicht in der Lage“

Jahresbericht des Landesrechnungshofs: Joachim Streit fordert Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs statt Rücklagenbildung MAINZ. Der Landesrechnungshof hat seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt, der sich auf die Haushaltsrechnung des Jahres 2022 bezieht. Darin prüft der Rechnungshof verschiedene Sachverhalte auf deren Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, […]

„Die Ampeln in Berlin und Mainz sind zu seriöser Haushaltspolitik nicht in der Lage“ Weiterlesen

Facebook-Werbung des Umweltministeriums: Joachim Streit fühlt sich durch Rechnungshof-Antwort bestätigt

MAINZ. Der Rechnungshof bestätigt die Rechtswidrigkeit der Facebook-Werbung durch das von den Grünen geführte Umweltministerium. Hierzu hatte die Rechtsanwaltskanzlei Redeker/Sellner/Dahs im Auftrag des Ministeriums eine gutachterliche Stellungnahme erstellt. Wie Rechnungshof-Präsident Jörg Berres in einem Schreiben an Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, mitteilt, mache man sich die gutachterliche Prüfung zu eigen.  Joachim Streit sieht sich

Facebook-Werbung des Umweltministeriums: Joachim Streit fühlt sich durch Rechnungshof-Antwort bestätigt Weiterlesen

Joachim Streit zum Bericht des Rechnungshofes: zu viel, zu teuer, zu unorganisiert!

MAINZ. Zu viel, zu teuer, zu unorganisiert! Mit diesen Schlagworten ist der Jahresbericht des Landesrechnungshofes für 2020 und der Vorschau 2021 in Kürze zu kommentieren. 𝗭𝗨 𝗩𝗜𝗘𝗟: Die Verschuldung des Landes mit rund 33 Milliarden Euro macht mehr als nachdenklich – höher als vergleichbare Flächenstaaten in Deutschland.Dabei wäre es möglich, diese Verschuldung zu reduzieren –

Joachim Streit zum Bericht des Rechnungshofes: zu viel, zu teuer, zu unorganisiert! Weiterlesen

Nach oben scrollen