Presse Archives - FREIE WÄHLER Fraktion

Sonderplenum des Landtags bringt wenig Klarheit, wirft aber weitere Fragen auf MAINZ. Im Zuge der heutigen Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags zur „Causa Raab“ unter der Überschrift “Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien”, hat die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz erneut ein unschlüssiges Verhalten der Staatssekretärin Heike […]

„Causa Raab“: Mehr Fragen als Antworten Weiterlesen

Dez 6 2023

54. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien” – mit Video

54. Plenarsitzung (Sondersitzung), Joachim Streit

Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai 2022 hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer einen Beitrag in den sozialen Medien erstellt, dem ich inhaltlich nur zustimmen kann. Mit Erlaubnis … zitiere ich: „Wenn die Medienfreiheit bedroht ist, dann ist die Demokratie in Gefahr. Ich setze mich auf allen Ebenen dafür ein, dass Journalisten frei und

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Nov 30 2023

“Jetzt wird der Druck auf die Ministerpräsidentin nur noch größer”

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Die Staatskanzlei hat eine Mitteilung herausgegeben, in der es heißt, dass Heike Raab in der “Briefbogenaffäre” Fehler eingeräumt und ihr SWR-Mandat niedergelegt hat. Für @joachimstreit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, nimmt damit der Druck auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer nur noch mehr zu: „Die Rückgabe des Mandates ändert nichts an dem Tatbestand der versuchten Einflussnahme. Als Bevollmächtigte

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Nov 29 2023

„Malu Dreyer kann sich nicht mehr wegducken“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER beantragen gemeinsam mit der CDU-Fraktion Sonderplenum zur „Causa Raab“ MAINZ. Einstimmig hat die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz am Mittwoch beschlossen, gemeinsam mit der CDU-Fraktion ein Sonderplenum zur Briefbogenaffäre rund um Staatsekretärin Heike Raab (SPD) zu beantragen. Raab, die im Verwaltungsrat und dem Finanzausschuss des SWR sowie im Landesprogrammausschuss und im Landesrundfunkrat sitzt,

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Nov 15 2023

Joachim Streit erwartet eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. In der Briefkopfaffäre um Staatssekretärin Heike Raab, die in einem Schreiben an die SWR-Spitze die seinerzeitige Berichterstattung des Senders und dessen Hauptstadtkorrespondenten zur erneuten Kandidatur von Roger Lewentz als SPD-Landesparteichef kritisierte, fordert der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, die Ministerpräsidentin auf, klar Stellung zu beziehen: „Staatssekretärin Heike Raab sitzt in

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Nov 14 2023

„Ein Angriff auf die Pressefreiheit“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit zum Beschwerdebrief aus der Landesregierung an SWR-Berichterstattung: Hier fehlt es an Instinkt und Takt MAINZ. Der Trierische Volksfreund berichtet in seiner Ausgabe vom 14. November über einen Beschwerdebrief der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin Heike Raab an die Landessenderdirektion des SWR. In diesem kritisierte die Staatssekretärin, die in verschiedenen Funktionen Gremien des SWR angehört, mit ihrem

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