POG

52. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum “Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)” – mit Video

Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion Gegenstand dieser Gesetzesinitiative ist die zeitliche Erweiterung der Möglichkeit des länger dauernden polizeilichen Gewahrsams nach § 14 POG. Danach kann die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung zu verhindern, das unerlässlich ist, …

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Sieben Tage Gewahrsamdauer sind zu wenig bei den neuen Gefährdungslagen

FREIE WÄHLER fordern Anhebung des Präventivgewahrsams / Gesetzentwurf zur Änderung des POG für Plenarsitzung eingereicht MAINZ. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet die Organisation „Samidoun – Palestinian Prisioner Solidarity Network“, die das Existenzrecht Israels verneint und deren Anhänger zuletzt bei Pro Palästinensischen Demonstrationen aufgetreten waren. Nach diesem Verbot rechnet die Polizei aktuell mit Protesten. Was tun, wenn …

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49. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)” – mit Video

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Ich bin dankbar für den heutigen Antrag, endlich die Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen, damit die nachbestellten Bodycams bei der Polizei auch in Wirkung kommen. Nachdem die FREIEN WÄHLER durch mehrere kleine Anfragen herausgearbeitet haben, dass die meisten Bodycams der ersten Generation nicht mehr vorhanden bzw. funktionsfähig waren, kam dann im …

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Anstatt zu helfen, macht der Innenminister alles schlimmer!

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht durch die Anwendungshinweise keine Erleichterung bei Anwendung des § 26 POG / „Bürokratischer Kropf“ MAINZ. Die von Innenminister Michael Ebling vorgestellten Handreichungen zu § 26 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) sieht die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nicht als Erleichterung an. „Die Auslegungshinweise stülpen einem schon übertriebenen Gesetz einen  ,bürokratischen Kropf‘ über“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Joachim …

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Enttäuschendes Ergebnis des „Gipfeltreffens“

Stephan Wefelscheid zu den Ergebnissen des Gesprächs zwischen Innenminister und Karnevalsverbänden: Land muss Vereinen finanziell helfen! MAINZ. Traurig aber wahr! Die wichtigste Forderung der Vertreter des Karnevals wurde nicht erfüllt: Zuschuss oder Kostenübernahme der Sicherheitsmaßnahmen für die Vereine wird es durch das Land nicht geben. „Insofern hätte sich der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling das Treffen …

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Neues POG verhindert nach Traditionsfesten nun auch Fastnachtsumzüge

FREIE WÄHLER befürchten weiteren Aderlass bei Brauchtum und Kulturgut / Fraktion steht an der Seite der Vereine und Veranstalter MAINZ. Auf zwei Jahre ohne Veranstaltungen wie wir sie kannten folgt nun der neue §26 Absatz 5 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG), der mit hohen Sicherheitsvorkehrungen vielen Veranstaltern im Vorhinein den Garaus macht. Die neuen Sicherheitsauflagen treiben …

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„Feste feiern und keine Festungen errichten“

FREIE-WÄHLER-Antrag abgelehnt / Landesregierung erschwert Durchführung von Klein- und Kleinstfesten durch Beharren auf POG-Regelung MAINZ. „Feste feiern und keine Festungen errichten!“ Darum ging es der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des § 26 Absatz 5 Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG). Schnellstmöglich sollte damit die rheinland-pfälzische Fest- und Veranstaltungskultur durch die Einführung einer Untergrenze für die …

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Feste feiern und keine Festungen errichten: FREIE WÄHLER wollen kleine Feste bewahren

Anhörung im Innenausschuss zu FREIE WÄHLER-Vorstoß zeigt Probleme auf MAINZ. Der neue § 26 Absatz 5 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) bereitet vielen Veranstaltern, darunter auch viele Vereine und Ehrenamtliche, Sorgen. Nach diesem gilt auch bei öffentlichen Veranstaltungen, die keine Großveranstaltungen (ab 15.000 Personen zeitgleich) sind, dass die örtliche Ordnungsbehörde die Vorlage eines Sicherheitskonzepts und die …

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