Nivellierungssätze

Überschuss auf Kosten der Kommunen und Bürger

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Landesregierung lässt Kommunen am langen Arm verhungern MAINZ. Nach einer Meldung des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums hat der Landeshaushalt 2023 mit einem positiven Finanzierungssaldo von 990 Millionen Euro abgeschlossen. Davon wurden 794 Millionen Euro der Rücklage zugeführt und mit weiteren 200 Millionen Euro Schulden getilgt. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im […]

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58. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Bescheide zur neuen Grundsteuer wegen verfassungsrechtlichen Zweifeln am Bundesmodell vorläufig stellen”

58. Plenarsitzung, Joachim Streit

Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Ich kann mich noch gut an den November 2021 erinnern, als wir an dieser Stelle über einen Gesetzesentwurf der CDU beraten haben. Man wollte von der Öffnungsklausel Gebrauch machen und von dem eingeschlagenen Weg der Landesregierung, das Scholz-Modell in Rheinland-Pfalz zu implementieren, abkehren. Der Zeitpunkt war natürlich völlig falsch gewählt, da sich

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Zahlen des Statistischen Landesamts zur Erhöhung der Realsteuersätze bestätigen Befürchtungen der FREIEN WÄHLER: Landesregierung ist der Preistreiber Nummer 1!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit zur Meldung über die deutliche Steigerung der Hebesätze bei kommunalen Steuern in Rheinland-Pfalz MAINZ. Nach einer aktuellen Mitteilung des Statistischen Landesamts (StLA RLP) werden die Hebesätze bei den kommunalen Steuern in diesem Jahr deutlich steigen. Diese Steigerung ist auf die Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) aus dem Jahr 2022 zurückzuführen, denn in diesem Zusammenhang

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Nachfrage zur Nachfrage schafft endlich Klarheit bei den aktuellen Bedingungen der Städtebauförderung

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheids Ausdauer hat sich gelohnt: Für die Kommunen herrscht nun Planungssicherheit MAINZ. Nachdem insgesamt drei Kleine Anfragen gestellt werden mussten, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Stephan Wefelscheid, hinsichtlich einer für Kommunen relevanten Frage bei den aktuellen Bedingungen der Städtebauförderung für Klarheit sorgen können. „Es irritiert mich zwar, dass es für

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Neue Realsteuersätze entlarven das Märchen der Aufkommensneutralität bei der Grundsteuerreform

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Bürger und Unternehmen müssen unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land ausgleichen MAINZ. Nach aktuellen Zahlen des Bundes der Steuerzahler haben – wie die Rheinpfalz am Wochenende berichtete – fast 80 Prozent der 50 größten Städte und Kommunen in Rheinland-Pfalz ihre Realsteuern erhöht. Hierzu zählen die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer A und B.

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FW trifft VFB

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Joachim Streit

MAINZ. Ein erfrischender Meinungsaustausch fand unlängst auf Einladung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion mit dem Vorstand der Vereinigung der Freien Hauptamtlichen Bürgermeister (VFB) in Rheinland-Pfalz statt. Gemeinsam sprachen sich die Vorsitzenden Joachim Streit (FREIE WÄHLER/FW) und Klaus Müller (VFB) gegen die Anhebung der kommunalen Nivellierungssätze durch die Landesregierung aus.  Klaus Müller, Verbandsbürgermeister der VG Selters, beklagte ebenfalls

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Die Erhöhung ist ein falsches Signal – Finger weg von den Nivellierungssätzen!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Die Landesregierung plant eine Erhöhung der Nivellierungsätze. Nach den Nivellierungssätzen werden Kreis- und Verbandsgemeindeumlagen zu Lasten der Gemeinden berechnet. Vor allem Gemeinden, die unter den Nivellierungssätzen liegen, werden damit höher veranlagt als sie tatsächlich von ihren Bürgern an Steuern einnehmen. Die geplanten Sätze: Grundsteuer A = 345 v. H. (bisher 300 v. H.)Grundsteuer B

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