Migrationspolitik Archives - FREIE WÄHLER Fraktion

Ampel-Koalition lehnt Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen von 18 auf bis zu 24 Monate ab MAINZ. Mit völligem Unverständnis reagierte Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, auf die Ablehnung der regierungstragenden Ampelfraktionen zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes: „Es mag ja sein, dass in […]

Änderung des Landesaufnahmegesetzes: Ampelfraktionen vergeben Chance auf Optionen für die Zukunft Weiterlesen

Okt 12 2023

Flüchtlingsunterbringung: Ankerzentren statt Container in kleinen Gemeinden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Anschreiben an Kommunen bereitet Verantwortlichen Sorgen / Joachim Streit erneuert Forderung nach Ankerzentren, Residenzpflicht und konsequenten Abschiebungen MAINZ. „Wir benötigen eine Eindämmung der illegalen Migrationsströme“, macht Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, deutlich. Denn der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen führt dazu, dass die Kapazitäten der Kommunen derart ausgeschöpft sind, dass Geflüchtete nun

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