Mehrwertsteuer

60-Milliarden-Haushaltsloch: Die Gastronomen müssen doppelt bluten

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Nach fehlender Pandemie-Unterstützung kommt nun die Erhöhung der Mehrwertsteuer MAINZ. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt aus dem Jahr 2021 für verfassungswidrig erklärt hat, fehlen dem Bund in den nächsten Jahren 60 Milliarden Euro. Um dieses Loch zu stopfen, soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie mit Beginn des Jahres 2024 wieder […]

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Rückkehr zur 19-Prozent-Mehrwertsteuer führt in Pleitewelle

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Eine Stellungnahme des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, zur Meldung „Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt wieder“ des Nachrichtenportals Tagesschau.de und eines aktuellen SWR-Berichts sowie den jüngsten Zahlen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga): „Schon im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Juli-Plenum haben FREIE WÄHLER die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Entfristung des

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Chance vertan: Gastronomie, Tourismus und Bürger im Stich gelassen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit nach Ablehnung durch die regierungstragenden Fraktionen: „Jetzt hilft nur ein Einlenken der Berliner Ampel“ / FREIE WÄHLER werden Druck beibehalten MAINZ. Als die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion das Thema der entfristeten reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie im Rahmen der Aktuellen Debatte auf die Tagesordnung des Juli-Plenums gesetzt hatte, ließ sich Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt

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51. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative zur Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie“ – mit Video

51. Plenarsitzung, Joachim Streit

Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Sehr geehrte Frau Ministerin Schmitt, als wir FREIE WÄHLER das Thema Mehrwertsteuer in der Gastronomie im Rahmen der aktuellen Debatte auf die Tagesordnung des vergangenen Plenums gesetzt haben, ließen Sie sich alle Türen offen. Ihre Rede ließ nicht eindeutig erkennen, ob Sie eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes über 2023 hinaus befürworten

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„Wann endlich handelt auch Malu Dreyer?“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Ministerpräsidentin sollte ihren SPD-Kolleginnen folgen: Joachim Streit erneuert FREIE WÄHLER-Forderung nach Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie MAINZ. „Wann endlich handelt auch Malu Dreyer?“ Diese Frage stellt sich der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit. Nachdem seine Fraktion bereits im Juli-Plenum für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie (sieben Prozent) über die Jahreswende

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Reduzierter Mehrwertsteuersatz muss entfristet werden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit in der Aktuellen Debatte: Gastronomie muss unterstützt werden MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert die zum Jahresende vorgesehene Rückkehr des Mehrwertsteuersatzes für Speisen von derzeit sieben Prozent auf das Vor-Corona-Niveau von 19 Prozent. In seiner Rede zur von den FREIEN WÄHLERN beantragten Aktuellen Debatte „Inflation verhindern – Gastronomie in Rheinland-Pfalz gemeinsam stärken“ wies Fraktionsvorsitzender

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Inflation verhindern – Gastronomie in Rheinland-Pfalz gemeinsam stärken

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER-Fraktion beantragt Aktuelle Debatte zur Erhaltung einer vielfältigen Gastronomiekultur in Rheinland-Pfalz MAINZ. Der im Zuge der Corona-Hilfspakete im Juli 2020 gesenkte Mehrwertsteuersatz für Speisen von 19 auf 7 Prozent soll zum Jahresende wieder auf das Vor-Corona-Niveau angehoben werden. Hinsichtlich der steigenden Inflation ist dies aus Sicht der FREIEN WÄHLER eine völlig falsche Entscheidung. Deshalb

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