Medien

64. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zum “Landesgesetz zu dem fünften Medienänderungsstaatsvertrag

64. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Gesetzentwurf der Landesregierung Der fünfte Medienänderungsstaatsvertrag ist ein wichtiger Schritt, um die Medienordnung in Deutschland an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen. Zunächst einmal begrüßen wir ausdrücklich, dass mit diesem Staatsvertrag die notwendigen Anpassungen an den Digital Services Act der EU und das geplante Digitale-Dienste­ Gesetz des Bundes vorgenommen werden. Damit wird sichergestellt, dass die […]

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54. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien” – mit Video

54. Plenarsitzung (Sondersitzung), Joachim Streit

Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai 2022 hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer einen Beitrag in den sozialen Medien erstellt, dem ich inhaltlich nur zustimmen kann. Mit Erlaubnis … zitiere ich: „Wenn die Medienfreiheit bedroht ist, dann ist die Demokratie in Gefahr. Ich setze mich auf allen Ebenen dafür ein, dass Journalisten frei und

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“Jetzt wird der Druck auf die Ministerpräsidentin nur noch größer”

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Die Staatskanzlei hat eine Mitteilung herausgegeben, in der es heißt, dass Heike Raab in der “Briefbogenaffäre” Fehler eingeräumt und ihr SWR-Mandat niedergelegt hat. Für @joachimstreit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, nimmt damit der Druck auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer nur noch mehr zu: „Die Rückgabe des Mandates ändert nichts an dem Tatbestand der versuchten Einflussnahme. Als Bevollmächtigte

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„Malu Dreyer kann sich nicht mehr wegducken“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER beantragen gemeinsam mit der CDU-Fraktion Sonderplenum zur „Causa Raab“ MAINZ. Einstimmig hat die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz am Mittwoch beschlossen, gemeinsam mit der CDU-Fraktion ein Sonderplenum zur Briefbogenaffäre rund um Staatsekretärin Heike Raab (SPD) zu beantragen. Raab, die im Verwaltungsrat und dem Finanzausschuss des SWR sowie im Landesprogrammausschuss und im Landesrundfunkrat sitzt,

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Joachim Streit erwartet eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. In der Briefkopfaffäre um Staatssekretärin Heike Raab, die in einem Schreiben an die SWR-Spitze die seinerzeitige Berichterstattung des Senders und dessen Hauptstadtkorrespondenten zur erneuten Kandidatur von Roger Lewentz als SPD-Landesparteichef kritisierte, fordert der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, die Ministerpräsidentin auf, klar Stellung zu beziehen: „Staatssekretärin Heike Raab sitzt in

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53. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu “Medienförderung in Rheinland-Pfalz” – mit Video

53. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Staatskanzlei auf Antrag der Fraktion der AfD Ich möchte mich hier auf den Bereich der Gaming-Branche konzentrieren, da ich glaube, einige Vorstellungen zurechtrücken und die Darstellung der Landesregierung bezüglich ihrer scheinbaren Erfolge kritisch beleuchten zu müssen. Jeder zweite im Alter von 6 bis

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52. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zum “Landesgesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag” – mit Video

52. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Gesetzentwurf der Landesregierung In der heutigen zweiten Beratung zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag möchte ich an unsere vorangegangenen Diskussionen anknüpfen, einschließlich des konstruktiven Anhörungsverfahrens zu Beginn dieses Monats. Wie ich bereits in der ersten Beratung erörtert habe, steht unsere Fraktion diesem Vertragsentwurf positiv gegenüber. Transparenz ist dabei einer der wichtigsten Punkte. Nicht nur für unsere Fraktion, sondern

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49. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zum “Landesgesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag” – mit Video

49. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Gesetzentwurf der Landesregierung Es ist kaum einen Monat her, dass wir uns mit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag auseinandergesetzt haben. Nun stehen wir schon vor dem Vierten. Dies zeigt, dass wir uns kontinuierlich weiterentwickeln und den Anforderungen unserer sich ständig verändernden Medienlandschaft gerecht werden wollen – in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus. In meiner Rolle als medienpolitische Sprecherin

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48. Plenarsitzung – Patrick Kunz zum “Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes” – mit Video

48. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER Ich schließe mich den Worten meiner Vorredner an und bekräftige unsere gemeinsame Unterstützung für den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes. Es ist ermutigend zu sehen, dass wir uns in der Bedeutung der Regionalfensterprogramme und der offenen Kanäle einig sind. Die Regionalfensterprogramme

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