Nach der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz hatte Stephan Wefelscheid, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz den Umgang der Justiz mit der Luca-App kritisiert. In 17:30 SAT.1 LIVE bekräftigte Wefelscheid: “Wenn man jetzt durch die Hintertür den Strafverfolgungsbehörden Ermittlungsmöglichkeiten gibt, dann hat man den Zweck des Gesetzes missbraucht.” Mit …
Wefelscheid begrüßt Initiative von Justizminister Mertin MAINZ. Während der Corona-Pandemie gewährten die Bürger von Rheinland-Pfalz ihrer Landesregierung viele Vertrauensvorschüsse. Insbesondere das Thema Datenschutz bei der Kontaktnachverfolgungs-App „Luca“ wurde lange und kontrovers diskutiert. Auf die Frage, ob die in der App gespeicherten Kontaktdaten beispielsweise zur Strafverfolgung genutzt werden könnten, antwortete die Landesregierung in den FAQs zu …
Luca-App beenden und Missbrauch lückenlos aufklären Weiterlesen
