Luca-App

Stephan Wefelscheid in Sat.1 17:30 Live

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Nach der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz hatte Stephan Wefelscheid, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz den Umgang der Justiz mit der Luca-App kritisiert. In 17:30 SAT.1 LIVE bekräftigte Wefelscheid: “Wenn man jetzt durch die Hintertür den Strafverfolgungsbehörden Ermittlungsmöglichkeiten gibt, dann hat man den Zweck des Gesetzes missbraucht.” Mit […]

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Luca-App beenden und Missbrauch lückenlos aufklären

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid begrüßt Initiative von Justizminister Mertin MAINZ. Während der Corona-Pandemie gewährten die Bürger von Rheinland-Pfalz ihrer Landesregierung viele Vertrauensvorschüsse. Insbesondere das Thema Datenschutz bei der Kontaktnachverfolgungs-App „Luca“ wurde lange und kontrovers diskutiert. Auf die Frage, ob die in der App gespeicherten Kontaktdaten beispielsweise zur Strafverfolgung genutzt werden könnten, antwortete die Landesregierung in den FAQs zu

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