Lisa Marie Jeckel

64. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zum “Landesgesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages”

Gesetzentwurf der Landesregierung Die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen mit großen Schritten voran. Umso wichtiger ist es, dass auch wir als Gesetzgeber mit der Zeit gehen und die Weichen für eine zukunftsfähige, vernetzte und bürgernahe Verwaltung stellen. Der vorliegende Gesetzentwurf des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des IT-Staatsvertrags ist dafür ein wichtiger Meilenstein.Dieser Staatsvertrag soll die […]

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64. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zum “Landesgesetz zu dem fünften Medienänderungsstaatsvertrag

Gesetzentwurf der Landesregierung Der fünfte Medienänderungsstaatsvertrag ist ein wichtiger Schritt, um die Medienordnung in Deutschland an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen. Zunächst einmal begrüßen wir ausdrücklich, dass mit diesem Staatsvertrag die notwendigen Anpassungen an den Digital Services Act der EU und das geplante Digitale-Dienste­ Gesetz des Bundes vorgenommen werden. Damit wird sichergestellt, dass die

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Mehr Frauenhäuser, bessere Betreuung, mehr Hilfsangebote

Im Rahmen der „One Billion Rising“-Aktion machen Patrick Kunz und Lisa-Marie Jeckel auf Probleme bei der Unterstützung von Frauen aufmerksam, die von Gewalt betroffen sind MAINZ. Der 14. Februar ist mehr als nur der Valentinstag. An diesem Tag finden in Deutschland und weltweit seit 2012 zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der „One Billion Rising“-Aktion (https://www.onebillionrising.de/) statt,

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FREIE WÄHLER wirken: Ministerium gibt Druck nach – Tierschutz siegt!

Lisa-Marie Jeckel kritisiert das Umweltministerium für das zähe Ringen um die Änderung eines Erlasses für geltendes Recht und mehr Tierwohl MAINZ. „Mich verwundert es sehr, wie das grün geführte Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität unter Katrin Eder sich so zäh bewegt, wenn es um Tierwohl und die Anwendung von geltendem Recht geht“, stellt

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