Landtagsfraktion

FREIE WÄHLER fordern erneut Lehrkräfteversorgung von mindestens 110 Prozent

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Bildungspolitischer Sprecher Helge Schwab zur Pisa-Studie 2022: „Die Baustelle Lehrkräftemangel kann sich Rheinland-Pfalz nicht länger leisten“ MAINZ. „Deutschland wird ein schlechtes Zeugnis ausgestellt – so schlecht wie noch nie“, konstatiert Helge Schwab, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, zur heute vorgestellten Pisa-Studie 2022. „Wir müssen alarmiert sein, dass die Jugendlichen in Deutschland in Mathematik, im Lesen …

FREIE WÄHLER fordern erneut Lehrkräfteversorgung von mindestens 110 Prozent Weiterlesen

Joachim Streit erwartet im Sonderplenum eine persönliche Erklärung der Ministerpräsidentin

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Wenn sich der rheinland-pfälzische Landtag am (morgigen) Mittwoch zum Sonderplenum in der Briefaffäre um Staatssekretärin Heike Raab trifft, sind die Forderungen des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, ganz klar. Schon der Titel des Plenums unterstreicht seine Erwartung: „Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien.“ „Uns …

Joachim Streit erwartet im Sonderplenum eine persönliche Erklärung der Ministerpräsidentin Weiterlesen

“Jetzt wird der Druck auf die Ministerpräsidentin nur noch größer”

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Die Staatskanzlei hat eine Mitteilung herausgegeben, in der es heißt, dass Heike Raab in der “Briefbogenaffäre” Fehler eingeräumt und ihr SWR-Mandat niedergelegt hat. Für @joachimstreit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, nimmt damit der Druck auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer nur noch mehr zu: „Die Rückgabe des Mandates ändert nichts an dem Tatbestand der versuchten Einflussnahme. Als Bevollmächtigte …

“Jetzt wird der Druck auf die Ministerpräsidentin nur noch größer” Weiterlesen

FREIE WÄHLER legen nach: Wie ist der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen?

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Auf Veranlassung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat sich der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags am (heutigen) Donnerstag mit den Auswirkungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts des Bundes auf den Landeshaushalt beschäftigt. „Das Finanzministerium hat verdeutlicht, dass der Richterspruch zum Bundeshaushalt keine unmittelbaren Folgen für den aktuellen Landeshaushalt nach sich zieht. Indes …

FREIE WÄHLER legen nach: Wie ist der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen? Weiterlesen

Das Deutschlandticket für Studenten muss auch bei Azubis Anwendung finden

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

FREIE WÄHLER fordern ein Gesamtpaket für Schüler, Studenten und Azubis MAINZ. Bund und Länder haben eine Lösung für ein einheitliches Deutschlandticket auf Basis des Semestertickets für Studenten gefunden. Dieses soll den 3 Millionen Studenten ab dem Sommersemester 2024 für 29,40 Euro zugänglich sein. Patrick Kunz, mobilitätspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, befürwortet die …

Das Deutschlandticket für Studenten muss auch bei Azubis Anwendung finden Weiterlesen

FREIE WÄHLER fordern 11.000 Polizeibeamte: Ziele des Innenministers sind unzureichend

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Anlässlich der Winter-Versetzungstermins hat das Innenministerium bekannt gegeben, dass man sich dem Ziel von 10.000 Polizeibeamten nähere. Der Personalkörper umfasst derzeit 9.836 Beamte, was 9.345 Vollzeitäquivalenten entspricht. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit: „Während sich in den Medien die Meldungen über unzumutbare Zustände bei der rheinland-pfälzischen …

FREIE WÄHLER fordern 11.000 Polizeibeamte: Ziele des Innenministers sind unzureichend Weiterlesen

FREIE WÄHLER fordern: Finanzministerin Ahnen muss jetzt Antworten liefern

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: „Die Folgen aus dem Urteil zum Bundeshaushalt müssen für Rheinland-Pfalz transparent dargestellt werden“ – FREIE WÄHLER stellen Berichtsantrag für morgige Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses MAINZ. Anlässlich der Urteils des Bundesverfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2021 hat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den Sachverhalt auf die Tagesordnung des nächsten Haushalts- und Finanzausschusses am (morgigen) Donnerstag gesetzt. Vor …

FREIE WÄHLER fordern: Finanzministerin Ahnen muss jetzt Antworten liefern Weiterlesen

„Malu Dreyer kann sich nicht mehr wegducken“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER beantragen gemeinsam mit der CDU-Fraktion Sonderplenum zur „Causa Raab“ MAINZ. Einstimmig hat die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz am Mittwoch beschlossen, gemeinsam mit der CDU-Fraktion ein Sonderplenum zur Briefbogenaffäre rund um Staatsekretärin Heike Raab (SPD) zu beantragen. Raab, die im Verwaltungsrat und dem Finanzausschuss des SWR sowie im Landesprogrammausschuss und im Landesrundfunkrat sitzt, …

„Malu Dreyer kann sich nicht mehr wegducken“ Weiterlesen

In Rheinland-Pfalz fehlen nicht nur Kita-Plätze, sondern vor allem das Personal zur Erfüllung des Rechtsanspruchs

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Frühzeitige und moderne Berufsorientierung an Schulen sowie ansprechende Arbeitsbedingungen in Kitas machen Lust auf den Erzieherberuf MAINZ. Nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung fehlen in Rheinland-Pfalz 27.400 Kita-Plätze. Damit kann der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht bedarfsgerecht erfüllt werden. Außerdem geht aus dem Ländermonitor hervor, dass drei Viertel der Kita-Gruppen mit einem „nicht-kindgerechten“ Personalschlüssel betreut werden. „Viel …

In Rheinland-Pfalz fehlen nicht nur Kita-Plätze, sondern vor allem das Personal zur Erfüllung des Rechtsanspruchs Weiterlesen

Hat die Landesregierung die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform hinreichend geprüft?

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: „Urteil des Finanzgerichts wirft Fragen auf“ MAINZ. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit seiner aktuellen Entscheidung zu den Bewertungsregeln des Grundsteuermodells erhebliche Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit angemeldet. Hierzu eine Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit: „Wir haben bereits mehrfach kritisiert, dass die sogenannte Aufkommensneutralität der Grundsteuer ein Märchen der …

Hat die Landesregierung die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform hinreichend geprüft? Weiterlesen

Nach oben scrollen