Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität haben wir binnen eines Jahres nun zwei Anhörverfahren zu ähnlich gelagerten Themenkomplexen begleiten dürfen. Und obwohl wir beim zweiten Anlauf teilweise erneut auf alte Bekannte trafen – gegrüßt seien Herr Ringhoffer, Herr Prof. Te Heesen und Herr Schöller […]
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Nachdem wir uns im März-Plenum intensiv über das Thema Solar ausgetauscht haben, überrascht uns der jetzt vorgelegte Gesetzesentwurf nicht. Doch während wir uns als FREIE WÄHLER dem von der Ampel eingebrachten Solarpaket in der Zielsetzung anschließen konnten, erteilen wir Ihrer Änderung des Landessolargesetzes eine klare
Die rheinland-pfälzische Energiepolitik unterstützt die in Paris vereinbarten Klimaziele. Mit diesem Hintergrund wird die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von Gewerbeneubauten ab 100 qm und deren zugehörigen Parkplätzen ab 50 Stellplätzen eingeführt. Kurz gefasst: das Landessolargesetz. Eine gut gemeinte Idee, die ihr gewünschtes Ziel jedoch nicht erreichen wird! Die Fülle an Ausnahmeregelungen und
