landesrechnungshof

„Die Ampeln in Berlin und Mainz sind zu seriöser Haushaltspolitik nicht in der Lage“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Jahresbericht des Landesrechnungshofs: Joachim Streit fordert Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs statt Rücklagenbildung MAINZ. Der Landesrechnungshof hat seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt, der sich auf die Haushaltsrechnung des Jahres 2022 bezieht. Darin prüft der Rechnungshof verschiedene Sachverhalte auf deren Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, […]

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Der Rechnungshofbericht 2023 deckt Versäumnisse der Landesregierung auf

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Der Jahresbericht 2023 des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz zum Haushaltsjahr 2021, in dem die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes überprüft werden, gibt Joachim Streit, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Anlass zur Kritik. Besonders kritisiert Streit die wiederkehrenden Beanstandungen aus vorangegangenen Prüfberichten. „Im Kernhaushalt kommt Rheinland-Pfalz auf eine Investitionsquote von gerade einmal

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Sonderprüfung wegen „Facebook-Werbung“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionen von CDU und FREIE WÄHLER schreiben Rechnungshofpräsidenten an und bitten um Prüfung der Werbepraxis im dereinst von Anne Spiegel geleiteten Umweltministerium MAINZ. Eine radelnde Ministerin und ein Feldhamster mit Pausbacken: Mit solchen Video-Clips und weiteren fragwürdigen Motiven warb das Umweltministerium Rheinland-Pfalz, bis ZDF-Satiriker Jan Böhmermann den Skandal öffentlich machte. Nachdem eine „gutachterliche Stellungnahme“ das

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Facebook: Stellungnahme wirft mehr Fragen auf, als Antworten zu geben

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

CDU- und FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen wenden sich an Landesrechnungshof MAINZ. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Digitales, digitale Infrastruktur und Medien (ADIM) wurde die gutachterliche Stellungnahme zur Facebook-Werbepraxis des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums (Klimaschutzministerium RLP) vorgestellt. Nach anschließenden, gemeinsamen Beratungen stellen CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und die FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz fest, dass mit der Besprechung der

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Joachim Streit zum Bericht des Rechnungshofes: zu viel, zu teuer, zu unorganisiert!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Zu viel, zu teuer, zu unorganisiert! Mit diesen Schlagworten ist der Jahresbericht des Landesrechnungshofes für 2020 und der Vorschau 2021 in Kürze zu kommentieren. 𝗭𝗨 𝗩𝗜𝗘𝗟: Die Verschuldung des Landes mit rund 33 Milliarden Euro macht mehr als nachdenklich – höher als vergleichbare Flächenstaaten in Deutschland.Dabei wäre es möglich, diese Verschuldung zu reduzieren –

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