landesrechnungshof

Sonderprüfung wegen „Facebook-Werbung“

Fraktionen von CDU und FREIE WÄHLER schreiben Rechnungshofpräsidenten an und bitten um Prüfung der Werbepraxis im dereinst von Anne Spiegel geleiteten Umweltministerium MAINZ. Eine radelnde Ministerin und ein Feldhamster mit Pausbacken: Mit solchen Video-Clips und weiteren fragwürdigen Motiven warb das Umweltministerium Rheinland-Pfalz, bis ZDF-Satiriker Jan Böhmermann den Skandal öffentlich machte. Nachdem eine „gutachterliche Stellungnahme“ das …

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Facebook: Stellungnahme wirft mehr Fragen auf, als Antworten zu geben

CDU- und FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen wenden sich an Landesrechnungshof MAINZ. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Digitales, digitale Infrastruktur und Medien (ADIM) wurde die gutachterliche Stellungnahme zur Facebook-Werbepraxis des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums (Klimaschutzministerium RLP) vorgestellt. Nach anschließenden, gemeinsamen Beratungen stellen CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und die FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz fest, dass mit der Besprechung der …

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Joachim Streit zum Bericht des Rechnungshofes: zu viel, zu teuer, zu unorganisiert!

MAINZ. Zu viel, zu teuer, zu unorganisiert! Mit diesen Schlagworten ist der Jahresbericht des Landesrechnungshofes für 2020 und der Vorschau 2021 in Kürze zu kommentieren. 𝗭𝗨 𝗩𝗜𝗘𝗟: Die Verschuldung des Landes mit rund 33 Milliarden Euro macht mehr als nachdenklich – höher als vergleichbare Flächenstaaten in Deutschland.Dabei wäre es möglich, diese Verschuldung zu reduzieren – …

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