Landeshaushalt

FREIE WÄHLER fordern: Finanzministerin Ahnen muss jetzt Antworten liefern

Joachim Streit: „Die Folgen aus dem Urteil zum Bundeshaushalt müssen für Rheinland-Pfalz transparent dargestellt werden“ – FREIE WÄHLER stellen Berichtsantrag für morgige Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses MAINZ. Anlässlich der Urteils des Bundesverfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2021 hat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den Sachverhalt auf die Tagesordnung des nächsten Haushalts- und Finanzausschusses am (morgigen) Donnerstag gesetzt. Vor […]

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Der Überschuss im Landeshaushalt ist kein Qualitätsmerkmal

Joachim Streit: Das Geld ist da, es fehlt aber an Vorstellungen für eine solide Ausfinanzierung für die kommunale Ebene / Streichung des Sockelbetrags hätte etlichen Ortsgemeinden geholfen MAINZ. Nach aktuellen Zahlen kann Rheinland-Pfalz den Landeshaushalt 2022 mit einem positiven Finanzierungssaldo von 1,2 Mrd. Euro abschließen. Dieses Geld soll nun zur Schuldentilgung und Rücklagenbildung verwendet werden.

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Reges Vereinsleben muss garantiert sein

MAINZ. Da vom 1. Oktober an der Mindestlohn von 12 Euro/Stunde für Minijobber zu zahlen ist, stehen viele Vereine vor der Herausforderung 20 Prozent mehr an Personalkosten aufbringen zu müssen oder gar die Anzahl der Arbeitsstunden noch weiter zu reduzieren. Gleichzeitig sehen sich Vereine mit eigenen Sportanlagen und Sporthallen mit massiv steigenden Energiekosten sowie oftmals

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FREIE WÄHLER kritisieren Budgetplanung des Landes

MAINZ. Im Vorfeld der Plenarsitzungen des Landtags Rheinland-Pfalz, bei denen von heute bis Freitag unter anderem auch die Haushaltsdebatte auf der Tagesordnung steht, kritisiert die FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, dass Land und Kommunen ihre Budgetplanung nach unterschiedlichen Vorgaben aufsetzen. Während die Kommunen bereits seit 2009 verpflichtet sind, ihre Haushalte nach kaufmännischen Grundsätzen aufzustellen,

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Redlich – rechtmäßig – gerecht

Joachim Streit zur Verfassungsänderung hinsichtlich der Übernahme von Liquiditätskrediten der Kommunen durch das Land MAINZ. In seiner Plenarsitzung am Donnerstag, 31. März, wird der Landtag Rheinland-Pfalz über die Änderung des Artikels 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz zur Übernahme von Liquiditätskrediten der Kommunen abschließend beraten. Ein vorliegendes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes bestätigt die Möglichkeit der Verfassungsänderung.

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