Landeshaushalt

Reges Vereinsleben muss garantiert sein

MAINZ. Da vom 1. Oktober an der Mindestlohn von 12 Euro/Stunde für Minijobber zu zahlen ist, stehen viele Vereine vor der Herausforderung 20 Prozent mehr an Personalkosten aufbringen zu müssen oder gar die Anzahl der Arbeitsstunden noch weiter zu reduzieren. Gleichzeitig sehen sich Vereine mit eigenen Sportanlagen und Sporthallen mit massiv steigenden Energiekosten sowie oftmals …

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FREIE WÄHLER kritisieren Budgetplanung des Landes

MAINZ. Im Vorfeld der Plenarsitzungen des Landtags Rheinland-Pfalz, bei denen von heute bis Freitag unter anderem auch die Haushaltsdebatte auf der Tagesordnung steht, kritisiert die FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, dass Land und Kommunen ihre Budgetplanung nach unterschiedlichen Vorgaben aufsetzen. Während die Kommunen bereits seit 2009 verpflichtet sind, ihre Haushalte nach kaufmännischen Grundsätzen aufzustellen, …

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Redlich – rechtmäßig – gerecht

Joachim Streit zur Verfassungsänderung hinsichtlich der Übernahme von Liquiditätskrediten der Kommunen durch das Land MAINZ. In seiner Plenarsitzung am Donnerstag, 31. März, wird der Landtag Rheinland-Pfalz über die Änderung des Artikels 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz zur Übernahme von Liquiditätskrediten der Kommunen abschließend beraten. Ein vorliegendes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes bestätigt die Möglichkeit der Verfassungsänderung. …

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