Fürsorgepflicht des Dienstherrn beginnt nicht bei A13: Landesregierung muss untere Besoldungsgruppen angemessen entlohnen
Joachim Streit betont klaren Fokus der Fraktion in den Haushaltsberatungen 2025/26 MAINZ. Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz muss sich mit der Frage auseinandersetzen, ob das Land seine Beamten ausreichend bezahlt. Im Kern geht es um die Frage, ob genügend Abstand zwischen Besoldung und Bürgergeld gewahrt wird. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, […]