Kommunalwahl

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zum Ergebnis der SWR-Umfrage „Bürgermeister in Rheinland-Pfalz frustriert – viele wollen aufhören“:

„Die Kommunalwahl steht vor der Tür. Und unsere Demokratie lebt von Menschen, die sich politisch engagieren, weil sie gestalten, verbessern und erschaffen wollen. Es sind Menschen mit Ideen und keine Sachverwalter!Nur wenn diesen Menschen auch eine Perspektive auf finanziellen Spielraum geboten wird, werden sich im Juni nächsten Jahres ausreichend ehrenamtliche Kommunalpolitiker finden!Wir brauchen jetzt eine …

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43. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes” – mit Video

Gesetzentwurf der Landesregierung Mit der breiten Mehrheit in den vorberatenden Ausschüssen steht dieser Änderung des Kommunalwahlgesetzes ein Jahr vor der nächsten Wahl eigentlich nichts mehr entgegen. Viele unklare Formulierungen wurden bereinigt, überflüssige Regelungen entfernt, aber auch einige gravierende Änderungen sollen neu beschlossen werden. Die Wählbarkeit mit 18 Jahren, der Ausschluss von sogenannten Scheinkandidaturen und die …

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