Kommunaler Finanzausgleich

Rheinland-Pfalz bei der Pro-Kopf-Verschuldung erneut auf dem letzten Platz

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Aufstockung des KFA mit originären Landesmitteln nötig MAINZ. Das von der Förderbank KfW veröffentlichte Kommunalpanel 2023 belegt einmal mehr, wie schlecht es um die kommunalen Finanzen der rheinland-pfälzischen Gemeinden bestellt ist. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.000 Euro steht Rheinland-Pfalz im Ländervergleich auf dem letzten Platz.  Hierzu der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIE …

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Joachim Streit: Kommunen bleiben bei der Partnerschaft zur Entschuldung auf der Strecke

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Viele Ortsgemeinden bleiben bei der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (PEK) in Rheinland-Pfalz auf ihren Schulden sitzen. Als Finanzministerin Doris Ahnen vor einem Jahr die sogenannte Altschuldenlösung im Plenum vorgestellt hatte, begrüßten die FREIEN WÄHLER dieses längst überfällige Vorhaben der Landesregierung. „Die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen begann für uns als vielversprechendes Projekt, um …

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Fehlende Transparenz beim kommunalen Finanzausgleich

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Mit der vollmundigen Ankündigung einer Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in Rekordzeit wird über die Beseitigung des verfassungswidrigen Zustands in Rheinland-Pfalz durch ein neues Gesetz berichtet. Die geplanten Neuregelungen liegen aber bisher – nach über zwei Jahren – nur der Landesregierung und den regierungstragenden Parteien vor. Opposition, kommunale Spitzenverbände und die Bürger sind leider bisher …

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FREIE WÄHLER fordern Entlastungspaket für die Kommunen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Land und Bund müssen die Kommunen in der aktuellen Situation bei der Sicherstellung der Energieversorgung unterstützen. Das fordert Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Denn neben Privatpersonen und Unternehmen leiden auch Kommunen massiv unter den stetig steigenden Energiepreisen und der sich verschärfenden Gasmangellage. Besonders deutlich wird dies beim Gaseinkauf der Landkreise …

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FW trifft VFB

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Joachim Streit

MAINZ. Ein erfrischender Meinungsaustausch fand unlängst auf Einladung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion mit dem Vorstand der Vereinigung der Freien Hauptamtlichen Bürgermeister (VFB) in Rheinland-Pfalz statt. Gemeinsam sprachen sich die Vorsitzenden Joachim Streit (FREIE WÄHLER/FW) und Klaus Müller (VFB) gegen die Anhebung der kommunalen Nivellierungssätze durch die Landesregierung aus.  Klaus Müller, Verbandsbürgermeister der VG Selters, beklagte ebenfalls …

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Kommunale Spitzenverbände und FREIE WÄHLER auf einer Linie

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Im Austausch mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände Gemeinde- und Städtebund (GStB), Landkreistag und Städtetag wurden aktuelle Themen rund um die Kommunen diskutiert und erörtert. Joachim Streit berichtete als Vorsitzender der Landtagsfraktion über die Initiativen der FREIEN WÄHLER zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen im Rahmen der Haushaltsberatungen des Landes. Mit dem Auftauchen der FREIEN …

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Redlich – rechtmäßig – gerecht

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit zur Verfassungsänderung hinsichtlich der Übernahme von Liquiditätskrediten der Kommunen durch das Land MAINZ. In seiner Plenarsitzung am Donnerstag, 31. März, wird der Landtag Rheinland-Pfalz über die Änderung des Artikels 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz zur Übernahme von Liquiditätskrediten der Kommunen abschließend beraten. Ein vorliegendes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes bestätigt die Möglichkeit der Verfassungsänderung. …

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Deutliche Worte und klare Ziele: Joachim Streit zum gemeinsamen Gesetzesentwurf (mit Video)

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Es ist eine grundsätzliche Forderung der FREIEN WÄHLER, die Liquiditätskredite der Gemeinden, Städte und Kreise zu tilgen. Diese Altschulden resultieren aus der mangelnden Finanzausstattung der kommunalen Familie durch Land und Bund. Die Tilgung von 3 Milliarden Euro Kassenkrediten der Gemeinden, Städte und Kreise durch das Land Rheinland-Pfalz in Erwartung, dass der Bund die andere …

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FREIE WÄHLER fordern klares Konzept für faire Kommunalfinanzen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Land scheitert erneut vor Gericht / Wefelscheid: „Wir erwarten Einsichtsfähigkeit der Ministerin“ MAINZ. Erneut hat die Landesregierung von höchstrichterlicher Seite ein Urteil erhalten, welches das Finanzgebaren von Rheinland-Pfalz gegenüber den Kommunen rügt. Konkret scheiterte die Landesregierung in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht mit der Überprüfung eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Koblenz im Fall der Kreisumlage im Landkreis …

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„Das Land ist in der Bringschuld!“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER verlangen einen neuen Kommunalen Finanzausgleich / Sofortige Ablösung der Altschulden MAINZ. Die Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz sind mit 3190 € trauriger Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Landtag hatte schon in seiner Erwiderung zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Finger in die Wunde gelegt …

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