Kommunaler Finanzausgleich

FREIE WÄHLER sehen sich durch den Kommunalbericht 2023 bestätigt

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat seinen jährlichen Kommunalbericht vorgelegt. Dieser befasst sich mit der kommunalen Haushaltslage und dient der beratenden Unterstützung für Kommunen und Lan-desregierung. Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Joachim Streit: „Die Einlassungen des Landesrechnungshofs sind fast gleich mit unseren Forderungen für ei-nen besseren Finanzausgleich zugunsten der Kommunen …

FREIE WÄHLER sehen sich durch den Kommunalbericht 2023 bestätigt Weiterlesen

Beratungsleistungen für klamme Kommunen nur ein Nebenkriegsschauplatz – es braucht endlich mehr Landesmittel

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit erneuert seine Kritik am Kommunalen Finanzausgleich MAINZ. Schon lange fordert der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) neu aufgestellt werden muss, damit die Kommunen mit adäquaten Finanzmitteln ausgestattet werden und sich nicht noch mehr Ehrenamtliche von der Kommunalpolitik abwenden – wie es …

Beratungsleistungen für klamme Kommunen nur ein Nebenkriegsschauplatz – es braucht endlich mehr Landesmittel Weiterlesen

Joachim Streit „IM DIALOG“ bei TV Mittelrhein und Westerwald-Wied TV

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Ein abwechslungsreiches und informatives Gespräch führte unser Fraktionsvorsitzender Joachim Streit „IM DIALOG“ mit Bernd Schmellenkamp bei TV Mittelrhein und Westerwald-Wied TV. Kommunaler Finanzausgleich und darunter leidende Kommunen, zu befürchtender Schwund an ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, Krankenhaussterben in Rheinland-Pfalz, Katastrophenschutz im Land. Mehrwertsteuer in der Gastronomie – das waren nur einige Themen in dem kurzweiligen Talk. Hier gibt’s …

Joachim Streit „IM DIALOG“ bei TV Mittelrhein und Westerwald-Wied TV Weiterlesen

Wefelscheid zu: Aktuelle Bedingungen der Städtebauförderung

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Aufgrund der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs herrscht in vielen rheinland-pfälzischen Kommunen große Aufregung. Dem widmete sich auch ein Beitrag des SWR-Fernsehens und fragte beim Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, nach. Dieser hatte nach der Beantwortung seiner Kleinen Anfragen an die Landesregierung zu „Aktuelle Bedingungen der Städtebauförderung“ (Drucksachen 18/6212 und 18/6817) reagiert. In seiner …

Wefelscheid zu: Aktuelle Bedingungen der Städtebauförderung Weiterlesen

Härtefallfonds und Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs sind unentbehrlich

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit untermauert Forderungen der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion MAINZ. Angesichts der immer lauter werdenden Hilferufe rheinland-pfälzischer Kommunen hat Innenminister Ebling erneut betont, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) in diesem Jahr um 350 Millionen Euro wachse und ein Entschuldungsprogramm in Höhe von 3 Milliarden Euro zur Verfügung stehe. Der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim …

Härtefallfonds und Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs sind unentbehrlich Weiterlesen

Mumm, Steinruck und Freisbach: Post-Ampel-Ära hat begonnen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

Joachim Streit: Kommunaler Finanzausgleich muss neu aufgestellt werden / Kommunalpolitiker verlieren Lust am Ehrenamt MAINZ. „Der Kommunale Finanzausgleich muss neu aufgestellt werden. Was sonst droht, ist nicht weniger als ein massiver Schwund an ehrenamtlichen Kommunalpolitkern. Die Kommunen erhalten immer mehr Aufgaben seitens des Landes und können die Ausgaben nicht decken“, so Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der …

Mumm, Steinruck und Freisbach: Post-Ampel-Ära hat begonnen Weiterlesen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Rücktritt gesamter Gemeinderat in Freisbach/Pfalz: Unzureichende Finanzausstattung der Kommunen zeigt demokratiegefährdende Konsequenzen Joachim Streit zur Drohung eines massiven Schwunds ehrenamtlicher Kommunalpolitiker MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag befürchtet einen massiven Schwund an ehrenamtlichen Kommunalpolitkern. Ein Vorbote für diesen Exodus stellt der Rücktritt des gesamten Gemeinderats inklusive des Ortsbürgermeisters in Freisbach/Pfalz dar. Auch der Gemeinde- …

Weiterlesen

49. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Kommunen vor dem finanziellen Kollaps – Kommunalen Finanzausgleich (KFA) nachbessern!” – mit Video

49. Plenarsitzung, Joachim Streit

Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Die gescheiterte Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs verdeutlicht wie kein zweites Beispiel, dass Systeme Namen überdauern. Ob der Innenminister nun Ebling oder Lewentz heißt, spielt angesichts der grundsätzlichen Geisteshaltung unserer Landesregierung überhaupt keine Rolle. Diese Geisteshaltung lässt sich in einfachen Worten zusammenfassen: Wir geben unseren Kommunen gerade so viel, um nicht zu verhungern. …

49. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Kommunen vor dem finanziellen Kollaps – Kommunalen Finanzausgleich (KFA) nachbessern!” – mit Video Weiterlesen

Neue Realsteuersätze entlarven das Märchen der Aufkommensneutralität bei der Grundsteuerreform

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Bürger und Unternehmen müssen unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land ausgleichen MAINZ. Nach aktuellen Zahlen des Bundes der Steuerzahler haben – wie die Rheinpfalz am Wochenende berichtete – fast 80 Prozent der 50 größten Städte und Kommunen in Rheinland-Pfalz ihre Realsteuern erhöht. Hierzu zählen die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer A und B. …

Neue Realsteuersätze entlarven das Märchen der Aufkommensneutralität bei der Grundsteuerreform Weiterlesen

Rheinland-Pfalz bei der Pro-Kopf-Verschuldung erneut auf dem letzten Platz

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Aufstockung des KFA mit originären Landesmitteln nötig MAINZ. Das von der Förderbank KfW veröffentlichte Kommunalpanel 2023 belegt einmal mehr, wie schlecht es um die kommunalen Finanzen der rheinland-pfälzischen Gemeinden bestellt ist. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.000 Euro steht Rheinland-Pfalz im Ländervergleich auf dem letzten Platz.  Hierzu der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIE …

Rheinland-Pfalz bei der Pro-Kopf-Verschuldung erneut auf dem letzten Platz Weiterlesen

Nach oben scrollen