Kindesmissbrauch

Die Sicherheit unserer Kinder hat Vorrang – und zwar uneingeschränkt

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid und Joachim Streit kritisieren Behörden nach mutmaßlicher Entführung und sexuellem Missbrauchs eines 10-Jährigen Mädchens in Edenkoben MAINZ. Nach aktuellen Meldungen soll ein mehrfach vorbestrafter Mann eine 10-Jährige auf dem Schulweg in ein Edenkobener Gymnasium entführt und sexuell missbraucht haben. Seit Anfang September liegt eine weitere Anklageschrift gegen den Verdächtigen vor, die jedoch – […]

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42. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu “Sexuellen Kindesmissbrauch und andere schwere Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen – IP-Daten zur Ermittlungsarbeit temporär sichern” – mit Video

42. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Antrag der CDU-Fraktion Wie mein geschätzer PGF Stephan Wefelscheid sagen würde: “Der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung”. In dem Fall ein Blick in die Charta der Grundrechte und Richtlinien der Europäischen Union. In Verbindung mit der Rechtssprechung des EuGH ergibt sich doch ein deutliches Bild. Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung, also anlasslose Vorratsdatenspeicherung, von IP-Adressen

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