42. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu “Sexuellen Kindesmissbrauch und andere schwere Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen – IP-Daten zur Ermittlungsarbeit temporär sichern” – mit Video
Antrag der CDU-Fraktion Wie mein geschätzer PGF Stephan Wefelscheid sagen würde: “Der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung”. In dem Fall ein Blick in die Charta der Grundrechte und Richtlinien der Europäischen Union. In Verbindung mit der Rechtssprechung des EuGH ergibt sich doch ein deutliches Bild. Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung, also anlasslose Vorratsdatenspeicherung, von IP-Adressen …
