Katastrophenschutz

Katastrophenschutz: Druck der FREIEN WÄHLER wirkt

Landesregierung beruft nach zehn Jahren zum ersten Mal den Landesbeirat für Katastrophenschutz ein  MAINZ. Am Dienstag, 17. Januar, 14 Uhr, wird der Landesbeirat für Brand- und Katastrophenschutz im Innenministerium Mainz neu berufen. FREIE-WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit hatte die Landesregierung mehrmals schwer gescholten, dass sie den im Landeskatastrophenschutzgesetz vorgesehenen Landesbeirat seit 2012 nicht mehr einberufen hatte. „Dem …

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„Kein Tropfen verlässt das Grundstück“

Joachim Streit zur Enquete-Kommission am 22. November „Kein Tropfen verlässt das Grundstück.“ Unter diesem einfachen wie prägnanten Satz lässt sich das Fazit der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ zusammenfassen. Die Auswertung der Expertenanhörungen aus dem September und Oktober hat klare Vorgaben an die Politik formuliert. Hochwasserschutz beginnt auf den höher gelegenen Flächen in …

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Landesregierung nimmt Enquete-Kommission nicht ernst!

Joachim Streit in der Aktuellen Debatte zur Neuausrichtung des rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes: Angekündigte Anschaffungen bereits lange geplant MAINZ. Von der Enquete-Kommission wurde ein Zwischenbericht angefordert, der dem Landtag in den nächsten Wochen vorgelegt und im Oktoberplenum behandelt werden sollte. Nunmehr sind aber die Minister Roger Lewentz (Innen) und Katrin Eder (Klimaschutz) mit nicht aufeinander abgestimmten Vorschlägen …

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Bekanntmachung des Innenministers ist ein Schlag ins Gesicht

Joachim Streit hält Schaffung einer neuen Landesbehörde zum Katastrophenschutz für den falschen Weg MAINZ. Die Ankündigung von Innenminister Roger Lewentz, zur Schaffung einer neuen Landesbehörde zum Katastrophenschutz, stößt bei Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland- Pfalz und Mitglied der nach der Flut ins Leben gerufenen Enquete-Kommission, auf Unverständnis. Joachim Streit: „Ich empfinde …

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„Du hast die Einsatzleitung dort, wo Du sollst, nicht wo Du willst.“

Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, zieht zur Vernehmung des Sachverständigen Gräff ein klares Fazit: „Mich vermochten die Rechtsausführungen des Sachverständigen Gerd Gräff, leitender Ministerialrat a.D. des Landesministeriums des Inneren und Sport, nicht zu überzeugen. Wenn dieser darauf verweist, dass bei verfassungsrechtlicher Auslegung § 24 Absatz 1 Nr. 3 in Verbindung mit …

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„Ein funktionierender Katastrophenschutz sieht anders aus!“

Unübersichtliche Zustände der Technischen Einsatzleitung im Landkreis Ahrweiler in der Flutnacht machen deutlich: Zur Bewältigung von zukünftigen Großschadenslagen bedarf es dringend einer Überplanung des Katastrophenschutzes Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, zur heutigen Sitzung und Zeugenvernehmung: Nach der heutigen Vernehmung von Vertretern der Technischen Einsatzleitung (TEL) aus dem Landkreis Ahrweiler zur Flutnacht …

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Katastrophenfall klar geregelt – Land in der Verantwortung

MAINZ. Die Auswertung der Experten-Stellungnahmen in der Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ im Landtag Rheinland-Pfalz brachte klare Fakten zum Thema „Einsatzleitung und Koordination“ an den Tag. „Es bedarf weniger einer weiteren Novellierung des Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes, sondern der Anwendung der geltenden Gesetzesgrundlagen“, so Joachim Streit als Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „Die Zuständigkeit in Großschadenslagen …

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Katastrophenbewältigung erfordert stetige Kommunikation zwischen Leitstelle und Einsatzleitung

FREIE WÄHLER-Obmann Stephan Wefelscheid zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses MAINZ. In der 15. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ am heutigen Freitag, 29. April, hat sich der Untersuchungsausschuss mit der Bewältigung der Flut in der Flutnacht vom 14./15. Juli 2021 beschäftigt und hierzu kommunale Vertreter und Katastrophenschützer aus den Landkreisen Bernkastel-Wittlich und Trier-Saarburg gehört. Stephan Wefelscheid, Obmann …

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FREIE WÄHLER fordern Katastrophenschutzpläne bei Erdbeben und anderen Krisenszenarien

Wefelscheid befragt Landesregierung zu Katastrophenschutzplänen – Antwort der Landesregierung fällt ernüchternd aus MAINZ. Nach der schrecklichen Flutkatastrophe im vergangenen Sommer sowie vor dem Hintergrund des Klimawandels und dem Krieg in der Ukraine gewinnt die Diskussion über Katastrophenschutz und Präventionsmaßnahmen an Dynamik. Klar ist mittlerweile, dass auch unwahrscheinlichen Katastrophenszenarien Beachtung geschenkt und sich auf alle Eventualitäten …

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