Innenministerium Rheinland-Pfalz

Joachim Streit: „Lagezentrum im 24/7-Dauerbetrieb ist vollkommen überzogen“

MAINZ. In den Räumlichkeiten der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) soll 2024 ein rund um die Uhr besetztes, hochmodernes Informationszentrum zur Verfügung stehen. Innenminister Michael Ebling hat dieses neue Lagezentrum als „Herzstück für ein neues Landesamt“ bezeichnet. Der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Joachim Streit hat schon mehrmals betont, dass er ein rund um […]

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49. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Führungskultur von Innenminister Ebling sorgt für Vertrauensverlust bei der Polizei und schwächt die Innere Sicherheit” – mit Video

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion der CDU Die Meldungen, die uns in zunehmend kürzer werdenden Abständen über das Verhältnis zwischen Polizei und Innenministerium erreichen, sind beunruhigend. Ich fasse nur die jüngsten zusammen. Zunächst wird die Bestellung des neuen Präsidenten des Landeskriminalamts zum Offenbarungseid der politischen Führung. Ein externer Bewerber erhält den Zuschlag für einen

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Bei der Ehrenamtsstudie Feuerwehr bleibt Innenminister Ebling Antworten schuldig

Beantwortung der Kleinen Anfrage von Joachim Streit lässt zu wünschen übrig / Studie längst überfällig MAINZ. Eine Kleine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, befasste sich mit der „Ehrenamtsstudie Feuerwehr“. Die Antworten auf die sieben gestellten Fragen wurden von der Landesregierung in drei kurzen Absätzen zusammengefasst. Hierzu nimmt Joachim Streit

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