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49. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Führungskultur von Innenminister Ebling sorgt für Vertrauensverlust bei der Polizei und schwächt die Innere Sicherheit“ – mit Video

49. Plenarsitzung, Joachim Streit

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion der CDU Die Meldungen, die uns in zunehmend kürzer werdenden Abständen über das Verhältnis zwischen Polizei und Innenministerium erreichen, sind beunruhigend. Ich fasse nur die jüngsten zusammen. Zunächst wird die Bestellung des neuen Präsidenten des Landeskriminalamts zum Offenbarungseid der politischen Führung. Ein externer Bewerber erhält den Zuschlag für einen […]

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Ein Offenbarungseid der politischen Führung von Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Für den Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, ist die Bestellung des neuen Präsidenten des Landeskriminalamts ein Offenbarungseid der politischen Führung von Rheinland-Pfalz. Joachim Streit: „Die Ernennung von Mario Germano zum neuen Chef des Landeskriminalamts ist ein Offenbarungseid der politischen Führung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums und ein Vertrauensbruch in die Führungsqualitäten der vorderen Reihen der

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Antrag auf Einsicht in Vollständigkeitserklärungen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, zu den Beweggründen dieser Maßnahme: „Wie die Landesregierung zwischenzeitig selbst eingeräumt hat, hätten der aktuell diskutierte Einsatzbericht der Polizeihubschrauberstaffel und die heute in der Presse thematisierte Lageinformation des Lagezentrums dem Untersuchungsausschuss bereits zum 30. Dezember 2021 vorgelegt werden müssen. Diese Nachlieferung erfolgte aber erst zum 19.

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