Haushalt

Fürsorgepflicht des Dienstherrn beginnt nicht bei A13: Landesregierung muss untere Besoldungsgruppen angemessen entlohnen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit betont klaren Fokus der Fraktion in den Haushaltsberatungen 2025/26 MAINZ. Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz muss sich mit der Frage auseinandersetzen, ob das Land seine Beamten ausreichend bezahlt. Im Kern geht es um die Frage, ob genügend Abstand zwischen Besoldung und Bürgergeld gewahrt wird. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, […]

Fürsorgepflicht des Dienstherrn beginnt nicht bei A13: Landesregierung muss untere Besoldungsgruppen angemessen entlohnen Weiterlesen

Überschuss auf Kosten der Kommunen und Bürger

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Landesregierung lässt Kommunen am langen Arm verhungern MAINZ. Nach einer Meldung des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums hat der Landeshaushalt 2023 mit einem positiven Finanzierungssaldo von 990 Millionen Euro abgeschlossen. Davon wurden 794 Millionen Euro der Rücklage zugeführt und mit weiteren 200 Millionen Euro Schulden getilgt. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im

Überschuss auf Kosten der Kommunen und Bürger Weiterlesen

Auf Freisbach folgt Bosenbach: Unterfinanzierung der Kommunen ist demokratiegefährdend

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit fordert massive Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips MAINZ. Erneut haben gewählte Vertreter einer rheinland-pfälzischen Gemeinde frustriert das Handtuch geworfen: In der Gemeinde Bosenbach im Kreis Kusel sind alle Mitglieder des Gemeinderats und der Bürgermeister zurückgetreten. Der Verantwortlichen fühlen sich zu diesem Schritt gezwungen, weil sie durch die Neuregelung

Auf Freisbach folgt Bosenbach: Unterfinanzierung der Kommunen ist demokratiegefährdend Weiterlesen

Dramatische Lage der Kreishaushalte: Finanzpolitischer Offenbarungseid der Landesregierung

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit fordert die Landesregierung erneut auf, einen Härtefallfonds für besonders belastete Kommunen zur Verfügung zu stellen und endlich das Konnexitätsprinzip einzuhalten MAINZ. Laut einer aktuellen Meldung des Landkreistages werden die meisten der 24 Kreishaushalte für das Jahr 2024 erhebliche Defizite aufweisen. Der aufaddierte Ergebnishaushalt sinkt trotz Sondermittel von Bund und Land für die Unterbringung

Dramatische Lage der Kreishaushalte: Finanzpolitischer Offenbarungseid der Landesregierung Weiterlesen

FREIE WÄHLER legen nach: Wie ist der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen?

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Auf Veranlassung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat sich der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags am (heutigen) Donnerstag mit den Auswirkungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts des Bundes auf den Landeshaushalt beschäftigt. „Das Finanzministerium hat verdeutlicht, dass der Richterspruch zum Bundeshaushalt keine unmittelbaren Folgen für den aktuellen Landeshaushalt nach sich zieht. Indes

FREIE WÄHLER legen nach: Wie ist der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen? Weiterlesen

FREIE WÄHLER fordern: Finanzministerin Ahnen muss jetzt Antworten liefern

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: „Die Folgen aus dem Urteil zum Bundeshaushalt müssen für Rheinland-Pfalz transparent dargestellt werden“ – FREIE WÄHLER stellen Berichtsantrag für morgige Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses MAINZ. Anlässlich der Urteils des Bundesverfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2021 hat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den Sachverhalt auf die Tagesordnung des nächsten Haushalts- und Finanzausschusses am (morgigen) Donnerstag gesetzt. Vor

FREIE WÄHLER fordern: Finanzministerin Ahnen muss jetzt Antworten liefern Weiterlesen

60-Milliarden-Haushaltsloch: Die Gastronomen müssen doppelt bluten

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Nach fehlender Pandemie-Unterstützung kommt nun die Erhöhung der Mehrwertsteuer MAINZ. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt aus dem Jahr 2021 für verfassungswidrig erklärt hat, fehlen dem Bund in den nächsten Jahren 60 Milliarden Euro. Um dieses Loch zu stopfen, soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie mit Beginn des Jahres 2024 wieder

60-Milliarden-Haushaltsloch: Die Gastronomen müssen doppelt bluten Weiterlesen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 des Bundes: Landesregierung muss sich äußern

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Mit seinem Urteil vom 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes aus dem Jahr 2021 für verfassungswidrig erklärt. Dies hat Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds, dem nun 60 Milliarden Euro fehlen. Bundeskanzler Scholz hat nach der Urteilsverkündung betont, dass der Richterspruch auch Konsequenzen für die Haushaltspraxis der

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 des Bundes: Landesregierung muss sich äußern Weiterlesen

FREIE WÄHLER sehen sich durch den Kommunalbericht 2023 bestätigt

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat seinen jährlichen Kommunalbericht vorgelegt. Dieser befasst sich mit der kommunalen Haushaltslage und dient der beratenden Unterstützung für Kommunen und Lan-desregierung. Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Joachim Streit: „Die Einlassungen des Landesrechnungshofs sind fast gleich mit unseren Forderungen für ei-nen besseren Finanzausgleich zugunsten der Kommunen

FREIE WÄHLER sehen sich durch den Kommunalbericht 2023 bestätigt Weiterlesen

34. Plenarsitzung – Grundsatzaussprache: Joachim Streit zum Einzelplan 02 (Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) – mit Video

34. Plenarsitzung, FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Auch wenn wir dem Landeshaushaltsgesetz nicht zustimmen werden, darf ich mich im Namen der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion bei den Beschäftigten der verschiedenen Ministerien für die Erstellung bedanken, allen voran bei den Mitarbeitern von Frau Ahnen und der Landtagsverwaltung. Auch dem Vorsitzenden Thomas Wantsch und den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses sowie den Mitgliedern der Fachausschüsse, die in

34. Plenarsitzung – Grundsatzaussprache: Joachim Streit zum Einzelplan 02 (Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) – mit Video Weiterlesen

Nach oben scrollen