Haushalt

FREIE WÄHLER kritisieren Budgetplanung des Landes

MAINZ. Im Vorfeld der Plenarsitzungen des Landtags Rheinland-Pfalz, bei denen von heute bis Freitag unter anderem auch die Haushaltsdebatte auf der Tagesordnung steht, kritisiert die FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, dass Land und Kommunen ihre Budgetplanung nach unterschiedlichen Vorgaben aufsetzen. Während die Kommunen bereits seit 2009 verpflichtet sind, ihre Haushalte nach kaufmännischen Grundsätzen aufzustellen, …

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Landeshaushalt 2022: Änderungsvorschläge FREIE WÄHLER

MAINZ. Der Haushalt 2022, der in der nächsten Woche im Plenum beraten wird, ist der erste Landeshaushalt, den die FREIEN WÄHLER parlamentarisch begleiten. Auf Grundlage des Wahlprogramms der FREIEN WÄHLER werden 77 Änderungsanträge eingebracht. Im Bereich des Innern gilt es, den Landessportbund und seine angeschlossenen Organisationen bestmöglich zu stärken. Vereine sind für den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt …

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Joachim Streit zum Bericht des Rechnungshofes: zu viel, zu teuer, zu unorganisiert!

MAINZ. Zu viel, zu teuer, zu unorganisiert! Mit diesen Schlagworten ist der Jahresbericht des Landesrechnungshofes für 2020 und der Vorschau 2021 in Kürze zu kommentieren. 𝗭𝗨 𝗩𝗜𝗘𝗟: Die Verschuldung des Landes mit rund 33 Milliarden Euro macht mehr als nachdenklich – höher als vergleichbare Flächenstaaten in Deutschland.Dabei wäre es möglich, diese Verschuldung zu reduzieren – …

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Klare Sprache von Wefelscheid zu den kommunalen Haushalten

Und wieder eine starke Rede von Stephan Wefelscheid, MdL: Zum Thema „Kommunen auf Augenhöhe begegnen – Altschuldenlösung angehen – Soforthilfe umsetzen“ (Antrag der CDU-Fraktion) verdeutlichte der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, dass die Kommunen ohne die Hilfe von Bund und Land ihre Haushalte nicht konsolidieren können. „Das Land ist in der …

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