Härtefallfonds

62. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz – LFAG -)

62. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Der vorliegende Gesetzentwurf ist nur zu begrüßen. Denn er betrifft ein unausgegorenes Gesetz mit vielen Schwächen und inhaltlichen Fehlern. Die Ampelregierung will natürlich das LFAG über die Zeit bis nach der nächsten Landtagswahl bringen. Deshalb ist die Evalutation erst 2026 vorgesehen. Die Taktik, die dahinter steckt: Durch die Erhöhung der Nivellierungssätze erhalten […]

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Zehn-Milliarden-Defizit der Kommunen: Landesregierung ist mitverantwortlich

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit erneuert Forderung nach Härtefallfonds und Vollkostenübernahme bei Flüchtlingsunterbringung MAINZ. Der Städte- und Gemeindebund hat mitgeteilt, dass den deutschen Kommunen in diesem Jahr 10 Milliarden Euro fehlen. Dieses Defizit entsteht durch hohe Flüchtlings- und Sozialausgaben, einem erheblichen Investitionsstau und eine mangelnde Finanzausstattung durch Bund und Länder. Für den Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecher der FREIEN

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Dramatische Lage der Kreishaushalte: Finanzpolitischer Offenbarungseid der Landesregierung

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit fordert die Landesregierung erneut auf, einen Härtefallfonds für besonders belastete Kommunen zur Verfügung zu stellen und endlich das Konnexitätsprinzip einzuhalten MAINZ. Laut einer aktuellen Meldung des Landkreistages werden die meisten der 24 Kreishaushalte für das Jahr 2024 erhebliche Defizite aufweisen. Der aufaddierte Ergebnishaushalt sinkt trotz Sondermittel von Bund und Land für die Unterbringung

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Härtefallfonds und Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs sind unentbehrlich

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit untermauert Forderungen der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion MAINZ. Angesichts der immer lauter werdenden Hilferufe rheinland-pfälzischer Kommunen hat Innenminister Ebling erneut betont, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) in diesem Jahr um 350 Millionen Euro wachse und ein Entschuldungsprogramm in Höhe von 3 Milliarden Euro zur Verfügung stehe. Der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim

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„Wir müssen für die Zukunft leben und nicht für die Vergangenheit“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Patrick Kunz

FREIE WÄHLER: Härtefallfonds für Öl und Pellets ohne zeitliche Befristung / Landesregierung ist gefordert MAINZ. Nach den Entlastungen für Verbraucher, die mit Gas oder Fernwärme heizen sowie der Strom- und Gaspreisbremse hatten FREIE WÄHLER schon mehrfach ein „Energiegeld“ gefordert, dass ALLE Haushalte entlasten muss. Der geplante Härtefallfonds für Privathaushalte, die mit Öl, Pellets oder Flüssiggas

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