Gesetz

69. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu „Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz“

69. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Gesetzentwurf SPD, CDU, Grüne, FDP und FREIE WÄHLER Meine Vorredner haben schon viel zur anstehenden Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz gesagt, weshalb ich mich kurzfassen werde. Für mich als digitalpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Fraktion nimmt die Begleitung des digitalen Transformationsprozesses einen hohen Stellenwert ein, denn unsere Welt wird immer digitaler. Wie immer stehe […]

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69. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Landesgesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes“

69. Plenarsitzung, Helge Schwab

Gesetzentwurf der Landesregierung Wir haben uns ja bereits am 16. Juni ausführlich mit dem Entwurf des Landesgesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (Drucksache 18/9707) auseinandergesetzt. An unserer Haltung hat sich seitdem nichts geändert: Angesichts der aktuellen europäischen und nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen ist ein neues Gesetz für Rheinland-Pfalz längst überfällig. Stammt doch das bislang gültige Landestierseuchengesetz bereits

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