Gericht

Fall Edenkoben: Obmann Wefelscheid nimmt Stellung

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Zu der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags (Tagesordnungspunkt 3 – Ermittlungsverfahren gegen eine unter Führungsaufsicht stehenden Person) nimmt der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, wie folgt Stellung: „Die Justiz muss sich die Frage gefallen lassen, wie es sein kann, dass zwischen Eingang der Meldungen über Verstöße gegen […]

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40. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Altershöchstgrenzen bei Schöffen abschaffen” – mit Video

40. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Antrag der FREIE-WÄHLER-Fraktion „Im Namen des Volkes“ ergeht folgendes Urteil… Wer von uns hat diesen Satz nicht schon mal gehört oder gelesen? Aber was bedeutet dies eigentlich? Dies wird uns dieser Tage wieder vor Augen geführt, wenn händeringend nach Laien gesucht wird, die sich für die nächste Amtsperiode ab 2024 als ehrenamtliche Richter bereit erklären,

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