51. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative zur Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie“ – mit Video
Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Sehr geehrte Frau Ministerin Schmitt, als wir FREIE WÄHLER das Thema Mehrwertsteuer in der Gastronomie im Rahmen der aktuellen Debatte auf die Tagesordnung des vergangenen Plenums gesetzt haben, ließen Sie sich alle Türen offen. Ihre Rede ließ nicht eindeutig erkennen, ob Sie eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes über 2023 hinaus befürworten […]