Freie Wähler Landtagsfraktion

Cannabis-Legalisierung belastet Kommunale Vollzugsdienste

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid fordert finanzielle Unterstützung für Kommunen, die den Umgang mit Konsumcannabis kontrollieren müssen / „Wenn die Ampel kiffen will, dann muss die Ampel auch für die dadurch entstehenden Kosten aufkommen“ MAINZ. Die umstrittene Legalisierung von Cannabis sorgt bei den Kommunalen Vollzugsdiensten (KVD) zunehmend für Unruhe. Denn der Entwurf der sogenannten „Landesverordnung über die Zuständigkeit […]

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Unimedizin: Immer noch keine Lösung!

FREIE WÄHLER Fraktion, Herbert Drumm

Was stimmt nicht an der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat und Fachbereichsrat? Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag ohne Ergebnis MAINZ. „Am Ende der Sitzung sind mehr Fragen als Antworten geblieben. So wissen wir immer noch nicht, was im Verhältnis zwischen Aufsichtsrat und Fachbereichsrat nicht stimmt.“ So kommentiert Dr. Herbert Drumm die gemeinsam von FREIE WÄHLER und CDU

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Der Schlüssel zur Zukunft der Pflege

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz zur digitalen Bildungsoffensive Pflege: „Jetzt müssen Worten auch Taten folgen. Digitale Kompetenzen sind unabdingbar“ MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt die Einführung der Digitalen Bildungsoffensive Pflege 2024 durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung (MASTD) in Rheinland-Pfalz. „Die Verankerung digitaler Kompetenzen in der Pflegeausbildung ist ein zentraler Schritt, um die Pflegekräfte von

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Die Demokratie muss verteidigt werden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zum Verfassungsschutzbericht 2023 MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht in dem aktuell vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2023 erneut ein Zeugnis dafür, dass eine wehrhafte Demokratie weiterhin wirkungsvoll geschützt und verteidigt werden muss.   „Die zunehmenden Bestrebungen, die freiheitliche, demokratische Grundordnung unseres Landes zu unterlaufen und auszuhebeln, bedarf gerade auch angesichts des verstärkten Einsatzes von Künstlicher

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Beratung und Hilfe für Prostituierte

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

„Roxanne“ stellt ihre Arbeit dem Landtagsabgeordneten Stephan Wefelscheid vor MAINZ/KOBLENZ.  Das Frauen in der Prostitution besonderen Risiken und Herausforderungen ausgesetzt sind, wurde schnell klar im gemeinsamen Austausch zwischen Achim Klein, Geschäftsführer bei pro familia Beratungsstelle Koblenz sowie Leiter der dortigen Beratungsstelle für Prostituierte „Roxanne“, und dem Landtagsabgeordneten sowie Koblenzer Stadtratsmitglied für die FREIEN WÄHLER, Stephan

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Vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung gefährdet unsere heimischen Fleischereien

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid: Hier muss seitens der Landesregierung eine klare Absage erfolgen MAINZ. Das Fleischerhandwerk in Rheinland-Pfalz stand und steht vor großen Herausforderungen. Das räumt auch die Landesregierung in der Antwort auf eine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, ein. Demnach stiegen Kosten für Futtermittel, Energie und Arbeitskraft, während die Nachfrage nach Fleisch und

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FREIE WÄHLER und CDU beantragen Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Besetzung der Position des wissenschaftlichen Vorstands der Universitätsmedizin: Misstrauensvotum des Fachbereichs gegen Minister Hoch MAINZ. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER und CDU haben am heutigen Dienstag eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags beantragt. Anlass ist das Scheitern von Gesundheits- und Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD) bei der Besetzung des wissenschaftlichen Vorstands der Universitätsmedizin Mainz. Der

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„Tempo bei Ausstattung der Feuerwehren bleibt mangelhaft“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER forderten bereits vor Jahren entsprechende Anschaffungen und Unterstützung durch das Land MAINZ. Schon vor drei Jahren nach der verheerenden Flutkatastrophe und anschließend mehrmals forderte die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz eine bessere Ausrüstung unserer Feuerwehren durch das Land, darunter die Ausstattung mit geländegängigen und watfähigen Fahrzeugen, die auch im Kampf gegen die ansteigende

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Helge Schwab: „Damit kann die Aufarbeitung beginnen!“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Gesundheitsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags beschließt Expertenanhörung zu Corona MAINZ. Der Gesundheitsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat am heutigen Donnerstag auf Antrag der Landtagsfraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FREIE WÄHLER beschlossen, am Mittwoch und Donnerstag, 19./20. Juni 2024 eine Expertenanhörung zum Thema „Management der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz“ anzusetzen. Mehr als 20 Expertinnen und

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Fachkräftemangel entgegenwirken: Basis in den Schulen legen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid wiederholt Vorschlag, jeden Ausbildungsberuf an Schulen in Rheinland-Pfalz vorzustellen / Wirtschaft verliert 50 Milliarden Euro pro Jahr MAINZ. Rund 50 Milliarden Euro pro Jahr entgehen der deutschen Wirtschaft nach einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Das berichten Deutschlandfunk und SWR 1. Zudem wurden im vorigen Jahr etwa 570.000 Stellen nicht besetzt.

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