Flüchtlingspolitik

„Die Städtebauförderung ist der falsche Titel, um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu stemmen”

Bund und Land wollen künftig auch Programme der Städtebauförderung zur Bewältigung der Unterbringungs- und Integrationsprobleme von Geflüchteten als neue finanzielle Unterstützungsmöglichkeit der Kommunen nutzen. Dies haben der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling und Bau- und Finanzministerin Doris Ahnen verkündet. Joachim Streit, Vorsitzender FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, stößt das bitter auf. Er findet klare Worte: „Die Städtebauförderung ist der …

„Die Städtebauförderung ist der falsche Titel, um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu stemmen” Weiterlesen

FREIE WÄHLER fordern Flüchtlingsgipfel

Zur Aktuellen Debatte „Aufnahme von Geflüchteten“ – 41. Plenarsitzung MAINZ. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit fordert Integrationsministerin Katharina Binz auf, die kommunalen Spitzenverbände zu einem Gipfel einzuladen. Nach den lähmenden Jahren unter Anne Spiegel, müsse sie jetzt den Kommunen echte Perspektiven aufzeigen. In Deutschland fehlen 700.000 Wohnungen, in Rheinland-Pfalz 25.000.  Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben sind für …

FREIE WÄHLER fordern Flüchtlingsgipfel Weiterlesen

Nach oben scrollen