Facebook-Werbung des Umweltministeriums: Joachim Streit fühlt sich durch Rechnungshof-Antwort bestätigt
MAINZ. Der Rechnungshof bestätigt die Rechtswidrigkeit der Facebook-Werbung durch das von den Grünen geführte Umweltministerium. Hierzu hatte die Rechtsanwaltskanzlei Redeker/Sellner/Dahs im Auftrag des Ministeriums eine gutachterliche Stellungnahme erstellt. Wie Rechnungshof-Präsident Jörg Berres in einem Schreiben an Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, mitteilt, mache man sich die gutachterliche Prüfung zu eigen. Joachim Streit sieht sich […]
