Entlastung

Joachim Streit: Kommunen bleiben bei der Partnerschaft zur Entschuldung auf der Strecke

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Viele Ortsgemeinden bleiben bei der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (PEK) in Rheinland-Pfalz auf ihren Schulden sitzen. Als Finanzministerin Doris Ahnen vor einem Jahr die sogenannte Altschuldenlösung im Plenum vorgestellt hatte, begrüßten die FREIEN WÄHLER dieses längst überfällige Vorhaben der Landesregierung. „Die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen begann für uns als vielversprechendes Projekt, um […]

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Energiepauschale muss es auch für Rentner geben

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion greift Forderung der Landesseniorenvertretung auf – Wefelscheid empört über ungerechtfertigte Benachteiligung von Rentnerinnen und Rentnern MAINZ. Die von der Bundesregierung angekündigte Energiepauschale in Höhe von 300 Euro soll nach den derzeitigen Plänen der Ampel-Koalition lediglich Erwerbstätigen zu Gute kommen. Ausgenommen wären damit auch die ca. 1,2 Millionen Rentner in Rheinland-Pfalz. Dies kritisiert

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