Enquetekommission

Ende der Enquete – Beginn der Arbeit

Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ legt Abschlussbericht vor MAINZ/AHRTAL. Der Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, bleibt nach der Abschlusssitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ im Ahrtal bei seiner Feststellung, dass die Arbeit des Gremiums eigentlich durch das Innenministerium hätte erledigt werden müssen. „Wer zehn Jahre lang den Beirat für Katastrophenschutz nicht einberuft, sich bei einfachen […]

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„Land ist Steuerungspflicht nicht nachgekommen“

Joachim Streit zur Enquete-Kommission MAINZ. Verantwortung hört nicht am Schreibtisch auf – auch dann nicht, wenn keine Vorschrift dazu verpflichtet! Wieso haben die Landesbehörden keinen Kontakt mit dem Landkreis Ahrweiler aufgenommen, nachdem die nachmittäglichen Warnungen am Tag der Flutkatastrophe (14. Juli 2021) offensichtlich ungehört verpufften? Doch nicht nur in punkto Warnungen mangelte es im Vorfeld

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