Energiekrise

Ungleichbehandlung bei Entlastungen für Öl-, Flüssiggas- und Pelletskunden führt zu Zwei-Klassen-Gesellschaft

MAINZ. Nachdem die verzögerte Einigung auf die Entlastungspakete durch Zwistigkeiten innerhalb der Berliner Ampelkoalition zu erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen für Bürger und Unternehmen geführt hat, geht die tatsächliche Umsetzung der Maßnahmen nun noch schleppender voran. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat in diesem Zusammenhang unlängst die verspätete Einführung des 49-Euro-Tickets – frühestens zum 1. Mai 2023 – kritisiert. …

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Auszüge aus der Rede von Joachim Streit – Erwiderung zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer:

Diese Regierungserklärung kommt zu spät. Spätestens nach den Sanktionen gegen den russischen Aggressor und dem damit verbundenen Anstieg der Energiepreise hätte ich eine Regierungserklärung erwartet.  Die Modalitäten der Gaspreisbremse sind nun hinlänglich bekannt. Dass es Deutschland aber nicht nur Gaskunden gibt, sondern viele Bürger mit Öl oder Pellets heizen, ist eine Erkenntnis. Die Hilfspakete müssen bei der gesamten …

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Im kalten Krisenwinter alle Möglichkeiten nutzen: FREIE WÄHLER fordern Landesregierung zum Thema Holzöfen

Entschließungsantrag für 32. Plenarsitzung am Mittwoch eingereicht MAINZ. FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz stehen dafür, dass auch Holzöfen in diesem Krisenwinter befeuert werden dürfen. Denn Holz ist ein regional nachwachsender Rohstoff und bietet den Menschen in Rheinland-Pfalz eine nachhaltige Alternative zum Heizen ihrer Wohnung, ohne auf fossile Energieträger zurückgreifen zu müssen. Daher ist es absolut …

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„Die stationäre ärztliche Versorgung muss flächendeckend gewährleistet sein!“

Helge Schwab will von der Landesregierung wissen, wie Krankenhäuser bei den steigenden Energiekosten unterstützt werden sollen MAINZ. Viele Krankenhäuser kämpfen schon jetzt mit finanziellen Engpässen. Aufgrund der aktuellen Entwicklung wird sie im nächsten Jahr eine erhebliche Teuerung der Energiepreise treffen. Dies bereitet Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Sorgen. In einer Kleinen Anfrage richtet sich …

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Entlastungsmaßnahmen: Landesregierung muss Unternehmen mit eigenem Programm unter die Arme greifen

FREIE-WÄHLER-Fraktionschef Joachim Streit: Unbefriedigende Kompromisse und viel zu spät reagiert MAINZ/BERLIN. Was lange währt, wird nicht immer gut! Aber wenigstens ist jetzt mal etwas geschehen – und somit hat der Druck gewirkt, den auch die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion mit ihren mehrmaligen Forderungen nach Entlastungsmaßnahmen im Energiesektor für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) ausgeübt hatte. Dennoch, die Kompromisse, …

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Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme muss ausgeweitet werden

FREIE-WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: „Auch andere Energieträger müssen berücksichtigt werden“ MAINZ. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme bis Ende März 2024 von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren. Für Heizöl und Strom werden allerdings weiterhin 19 Prozent fällig. Für Pellets bleibt der Satz ebenfalls unverändert bei 7 Prozent. „Die Senkung der Mehrwertsteuer …

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Waldholz muss weiter für energetische Nutzung verfügbar bleiben

FREIE WÄHLER im Landtag und EU-Parlament einig MAINZ/BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat im Juli 2021 im Rahmen des Fit-for-55-Pakets eine Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, kurz „RED III“ genannt, vorgeschlagen. Das EU-Parlament hat nun im September seine Verhandlungsposition für den Trilog beschlossen, in der es mehrere Änderungen des Kommissionsvorschlags anstrebt, welche die Energieerzeugung aus Waldholz massiv erschweren würden …

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„Energietour“ lieferte wichtige Eindrücke für die parlamentarische Arbeit

Erneuerbare Energien: Patrick Kunz suchte den Austausch mit Unternehmen und informierte sich über Projekte und Probleme MAINZ. In den jüngsten Monaten hat der energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Patrick Kunz, Unternehmen besucht, um sich über innovative Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu informieren und gleichzeitig in Erfahrung zu bringen, welche bürokratischen Hindernisse der dringend …

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FREIE WÄHLER fordern Entlastungspaket für die Kommunen

MAINZ. Land und Bund müssen die Kommunen in der aktuellen Situation bei der Sicherstellung der Energieversorgung unterstützen. Das fordert Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Denn neben Privatpersonen und Unternehmen leiden auch Kommunen massiv unter den stetig steigenden Energiepreisen und der sich verschärfenden Gasmangellage. Besonders deutlich wird dies beim Gaseinkauf der Landkreise …

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