Härtefallfonds und Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs sind unentbehrlich
Joachim Streit untermauert Forderungen der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion MAINZ. Angesichts der immer lauter werdenden Hilferufe rheinland-pfälzischer Kommunen hat Innenminister Ebling erneut betont, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) in diesem Jahr um 350 Millionen Euro wachse und ein Entschuldungsprogramm in Höhe von 3 Milliarden Euro zur Verfügung stehe. Der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim […]
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