Corona

60-Milliarden-Haushaltsloch: Die Gastronomen müssen doppelt bluten

Joachim Streit: Nach fehlender Pandemie-Unterstützung kommt nun die Erhöhung der Mehrwertsteuer MAINZ. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt aus dem Jahr 2021 für verfassungswidrig erklärt hat, fehlen dem Bund in den nächsten Jahren 60 Milliarden Euro. Um dieses Loch zu stopfen, soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie mit Beginn des Jahres 2024 wieder […]

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Aus der Corona-Pandemie lernen – endlich Verantwortung für den Infektionsschutz an Kindertagesstätten und Schulen übernehmen

Helge Schwab: „Prävention und verantwortungsvolle Normalität sollten oberstes Gebot sein“ / Antwort des Bildungsministeriums auf Kleine Anfrage mehr als unbefriedigend MAINZ. In der kalten Jahreszeit ist die Übertragung von Atemwegserkrankungen wie SARS CoV-2, Influenzaviren oder RSV höher als in den Sommermonaten. Wie saisonal erwartet, steigen daher die Krankheitsfälle wieder an und die Sorge vor Ansteckung

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Mehrwertsteuer in der Gastronomie muss unbefristet bei sieben Prozent bleiben

FREIE WÄHLER fordern Landesregierung mit Entschließungsantrag zum Handeln auf MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat einen Entschließungsantrag zur Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie von sieben Prozent in das Septemberplenum des rheinland-pfälzischen Landtags eingebracht. Im Zentrum steht die Forderung, dass sich die Landesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Gastronomiebranche

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Landesregierung bleibt Antworten zu Ausgaben im Zuge der Corona-Pandemie schuldig

Joachim Streit kritisiert mangelnde Transparenz: Fehlende Auflistung bestimmter Kosten lässt keinen Gesamtüberblick zu MAINZ. Joachim Streit zeigt sich mit den Antworten auf seine Kleine Anfrage zu den Ausgaben des Landes im Zuge der Corona-Pandemie unzufrieden. Dabei bemängelt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vor allem die mangelnde Transparenz in den

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Inflation verhindern – Gastronomie in Rheinland-Pfalz gemeinsam stärken

FREIE WÄHLER-Fraktion beantragt Aktuelle Debatte zur Erhaltung einer vielfältigen Gastronomiekultur in Rheinland-Pfalz MAINZ. Der im Zuge der Corona-Hilfspakete im Juli 2020 gesenkte Mehrwertsteuersatz für Speisen von 19 auf 7 Prozent soll zum Jahresende wieder auf das Vor-Corona-Niveau angehoben werden. Hinsichtlich der steigenden Inflation ist dies aus Sicht der FREIEN WÄHLER eine völlig falsche Entscheidung. Deshalb

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Krankheitswellen erkennen – frühzeitig reagieren

Helge Schwab stellt kleine Anfrage zum Abwassermonitoring MAINZ. Kann die Überwachung des Abwassers als Frühwarnsystem zum Aufspüren von SARS-CoV-2 Viren und anderer Krankheitserreger und Krankheitswellen dienen? Das wird gerade in Rheinland-Pfalz und bundesweit mit regelmäßigen Tests überprüft. In einer Kleinen Anfrage will Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, von der Landesregierung nun unter anderem wissen,

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„Zoff mit Fahrgästen ist vorprogrammiert“

Patrick Kunz fordert: Nachdem das Nachbarland Baden-Württemberg die Maskenpflicht im ÖPNV aufhebt, muss Rheinland-Pfalz endlich nachziehen MAINZ. „Jetzt wird es Zeit! Wie lange noch will die rheinland-pfälzische Ampelregierung an der Maskenpflicht im ÖPNV festhalten“, fragt Patrick Kunz, MdL, Mobilitätssprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion. In drei Bundesländern ist die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereits gefallen, jetzt ziehen

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„Gemeinsinn und Eigenverantwortung sind gefragt!“

Für Patrick Kunz hat die Maskenpflicht in Bus und Bahn ausgedient MAINZ. Während in Bayern und Sachsen-Anhalt sowie bei einigen europäischen Nachbarn die Maskenpflicht im ÖPNV und in der Bahn aufgehoben wird oder schon wurde, müssen die Fahrgäste in Rheinland-Pfalz weiterhin eine Maske tragen. Reisen, Konzerte, Feste oder der Besuch der Adventsmärkte sind dagegen wieder

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Ende der Isolationspflicht ein folgerichtiger Schritt

Helge Schwab zur heutigen Entscheidung des rheinland-pfälzischen Ministerrats MAINZ. Die Isolationspflicht in Rheinland-Pfalz für positiv auf Corona getestete Personen entfällt von diesem Samstag an – und das, obwohl Gesundheitsminister Clemens Hoch jüngst noch erklärt hatte, frühestens im Dezember entscheiden zu wollen. „Die Maßnahme des rheinland-pfälzischen Ministerrats ist nach den deutlich gesunkenen Infektionszahlen und nachdem die

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Klarheit sieht anders aus!

Gesundheitspolitischer Sprecher Helge Schwab vermisst deutliche Aussagen des Gesundheitsministers MAINZ. Der Zeitpunkt der heutigen (Montag, 22. August) öffentlichen Mitteilung des Gesundheitsministeriums Rheinland-Pfalz zur Corona-Strategie des Landes für Herbst und Winter zwei Tage vor der abschließenden Beratung des Bundeskabinetts verwundert schon. Erst recht, wenn die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsminister Clemens Hoch erklären, dass der Entwurf

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