Corona-Maßnahmen

Landesregierung bleibt Antworten zu Ausgaben im Zuge der Corona-Pandemie schuldig

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit kritisiert mangelnde Transparenz: Fehlende Auflistung bestimmter Kosten lässt keinen Gesamtüberblick zu MAINZ. Joachim Streit zeigt sich mit den Antworten auf seine Kleine Anfrage zu den Ausgaben des Landes im Zuge der Corona-Pandemie unzufrieden. Dabei bemängelt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vor allem die mangelnde Transparenz in den …

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Klarheit sieht anders aus!

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Gesundheitspolitischer Sprecher Helge Schwab vermisst deutliche Aussagen des Gesundheitsministers MAINZ. Der Zeitpunkt der heutigen (Montag, 22. August) öffentlichen Mitteilung des Gesundheitsministeriums Rheinland-Pfalz zur Corona-Strategie des Landes für Herbst und Winter zwei Tage vor der abschließenden Beratung des Bundeskabinetts verwundert schon. Erst recht, wenn die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsminister Clemens Hoch erklären, dass der Entwurf …

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